Lobau-Demo gegen Klagsdrohungen vor Wiener Rathaus

Nach Auflösung des Protestcamps in der Hausfeldstraße kündigte die Stadt per Anwaltsbrief rechtliche Schritte gegen Aktivisten, Organisationen und Wissenschaftler an – ihnen drohen Schadenersatzklagen in Millionenhöhe. Von den NGOs werden die Schreiben als "Drohbriefe der Stadt" verurteilt. Am Freitag, den 17. Dezember will man den Protest vor die Tür von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bringen: "Wir gehen um 17 Uhr gemeinsam auf die Straße und zeigen Michael Ludwig und seiner Betonpolitik, dass wir uns nicht einschüchtern lassen", heißt es im Aufruf auf Facebook.

Aktivisten fordern Entschuldigungen

Am Rathausplatz will man vom Stadtchef Entschuldigen für die Betroffenen fordern sowie von sämtlichen rechtlichen Schritten gegen Aktivisten Abstand zu nehmen. Im Vorgehen der Stadt gegen Aktivisten und Unterstützer sieht man eine Kriminalisierung der Klimabewegung: "Es ist ein Skandal, dass die Stadt Wien legitimen Protest für eine lebenswerte Zukunft auf so einschüchternde Weise zum Verstummen bringen will", wird kritisiert.