Linksextreme kündigen Tag X an – Polizei alarmiert

Die Polizei bereitet sich in der ostdeutschen Stadt Leipzig mit einem Grossaufgebot auf mögliche Krawalle der linksextremen Szene nach einem Demonstrationsverbot vor.

Linke Kreise mobilisierten landesweit

Die Stadt hatte die für Samstag geplante "Tag X"-Demo unter dem Motto "United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!" am Donnerstag verboten, weil ein unfriedlicher Verlauf zu befürchten sei. Grundlage dafür sind Gefahrenprognosen der Polizei und Lageeinschätzungen des Verfassungsschutzes (Inlandsgeheimdienst). In linken Kreisen war deutschlandweit mobilisiert worden. Laut Polizei gibt es auch Gewaltandrohungen und Aufrufe zur Militanz.

Der "Tag X" ist eine Reaktion auf die Verurteilung der Studentin Lina E. und der drei Mitangeklagten wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis. Das Quartett war am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden – wegen Körperverletzung und Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Lina E., die seit zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft saß, kam nach der Urteilsverkündung vorläufig frei.

Organisatoren wollen sich gegen Verbot wehren

Die Organisatoren der "Tag X"-Demonstration in Leipzig wehren sich juristisch gegen das Verbot durch die Stadt. Es sei ein Eilantrag dagegen eingegangen, sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichts Leipzig, Dirk Tolkmitt, am Freitag. Der zuständige Senat werde im Laufe des Tages darüber entscheiden.

Bereits zur Urteilsverkündung wurde besonders Lina E. von Angehörigen, Anhängerinnen und Anhängern im Saal mit tosendem Beifall und Sprechchören empfangen und minutenlang gefeiert. Zur Verkündung des Strafmaßes protestierten sie, Zuschauer beschimpften das Gericht. Vor dem Gebäude am Stadtrand, in dem sich der Hochsicherheitssaal von Sachsens Justiz befindet, demonstrierten mehrere Dutzend Anhänger vor allem aus Leipzig und bekundeten Solidarität mit Lina E.