Letzte Zeugen: Kurz-Prozess neigt sich dem Ende zu

Am Dienstag werden der ÖBAG-Aufsichtsratsvorsitzende Helmut Kern, der ehemalige Generalsekretär im Bundeskanzleramt, Bernd Brünner und die ÖBAG-Aufsichtsrätin Susanne Höllinger vor Gericht Stellung beziehen. Obwohl man mit der Befragung der Zeugen ab dieser Woche fertig sein wird, bleibt ein Urteil weiterhin noch ausständig, da der letzte Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Sebastian Kurz (ÖVP) für den 23. Februar angesetzt wurde.

Falschaussage im Ibiza U-Ausschuss 

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft dem Ex-Kanzler vor, im Ermittlungsverfahren rund um den Ibiza-Skandal gegen die Wahrheitspflicht vor Gericht verstoßen zu haben, indem er seinen Einfluss bei der Postenvergabe für den Aufsichtsrat und Vorstand der ÖBAG Staatsholding geltend gemacht haben soll.

Darüber hinaus unterscheiden sich die Aussagen des ehemaligen ÖBAG-Chefs, Thomas Schmid, nach wie vor deutlich von denen des ÖVP-Politikers. Als Schmid seine Sicht der Dinge vor Gericht erläuterte, wurden die Behörden Kurz gegenüber noch um einiges misstrauischer. Nun plant die Verteidigung des Ex-Kanzlers die Vorwürfe mit den Aussagen von zwei russischen Geschäftsmännern zu entkräften.

Nachdem diese bereits Anfang Jänner nicht persönlich vor Gericht erscheinen konnten, sollen die Männer nun am Mittwoch per Videokonferenz am Prozess teilnehmen. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

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