Letzte Generation erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei

Am Montag sorgte die Letzte Generation mit einem Farbprotest vor der Universität Innsbruck erneut für Aufsehen. Mittels Kübel wurde durch die Aktivisten orange Farbe auf den Treppen verteilt. Mit der Protestaktion forderten die selbsternannten Klima-Retter erneut ein Grundrecht auf Klimaschutz in der Verfassung. 

Zwei Tage nach dem Protest erhebt die Gruppierung schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Wie die Letzte Generation in einer Aussendung mitteilte, soll die Polizei "mit fragwürdiger Taktik und unter Vorschieben fadenscheiniger Erklärungen" versucht haben, das Handy der 23-jährigen Aktivistin Laila Fuisz zu beschlagnahmen. Nachdem die Beamten mehrfach die Bekanntgabe von weiteren Informationen als Bedingung für die Herausgabe ihres Handys gefordert hätten, kündigte Fuisz an, einen Anwalt hinzuziehen zu wollen. Nur wenige Augenblicke später durfte die junge Frau die Polizeistation - samt Telefon - verlassen.

Polizist drohte mit nackter Durchsuchung

"Der Polizist, ein älterer Mann, drohte an, dass er mich nackt durchsuchen wolle. Das war für mich ein wirklich schrecklicher Moment. Ich hatte Angst, dass er es wirklich machen würde. Zum Glück hat die Drohung nicht wahr gemacht", erzählte Fuisz von der Festnahme. "Der Polizist sagte mir auch, er habe mit der Staatsanwaltschaft telefoniert und die habe die Beschlagnahmung meines Handys angeordnet. Als ich die schriftliche Bestätigung verlangte, konnte er sie mir nicht zeigen und behauptete, dass dieses Dokument dann in den nächsten Tage käme."

Ganz besonders wunderte sich die junge Frau über die Vorgehensweise der Polizei, die die Bedingungen zur Herausgabe ihres Mobiltelefons ständig änderte. "Erst sollte ich die Identität einer Person bekannt geben, die nur zufällig da war. Dann die Identität einer weiteren Person, dann ihr Geburtsdatum und dann sollte diese Person auf die Wache kommen. Als die Bedingung für das Zurückbekommen von meinem Handy wurde, dass die andere Person eine ganz spezifische Aussage tätigen sollte, war ich völlig irritiert. Was hat denn mein Handy mit der Aussage einer anderen Person zu tun?" Nachdem Fuisz die Polizisten über die baldige Ankunft ihres Anwalts informiert hatte, durfte sie die Polizeistation, samt Mobiltelefon, umgehend verlassen. "Hat die Polizei in Innsbruck da versucht, mich zu erpressen?", wird die Klima-Kleberin in einer Aussendung der Gruppierung zitiert. 

"Die Behörde hat letztlich erkannt, dass kein Grund für eine Beschlagnahme des Telefons vorliegt. Es wäre schön, wenn man die entsprechenden Rechtsgrundlagen prüft, bevor man entsprechende Maßnahmen androht und junge Menschen rechtsgrundlos unter Druck setzt", erklärt Anwalt Paul Kessler abschließend.

Polizei weist Vorwürfe zurück

In einer Stellungnahme weist die Landespolizeidirektion Tirol die Anschuldigungen der "Letzten Generation" zurück. "Die vorgebrachten Anschuldigungen, von welchen die Polizei durch MedienvertreterInnen erfahren hat, werden auf das Schärfste zurückgewiesen", heißt es gegenüber "Heute". 

Demnach soll in der Polizeiinspektion eine oberflächliche Durchsuchung der Frau durch eine Beamtin in einer geschlossenen Räumlichkeit stattgefunden haben. "Die Sicherstellung der – beiden – mitgeführten Mobiltelefone erfolgte nach Anordnung der Staatsanwaltschaft Innsbruck, da eine – Zeugenangaben zufolge – zweite Verdächtige noch unbekannt bzw. flüchtig war", erklärt die Polizei am Mittwochnachmittag. "Nachdem die 23-Jährige, welche sich freiwillig mit zur Polizeiinspektion begab, daraufhin die Identität der zweiten Verdächtigen bekannt gab, wurde die Sicherstellung wieder aufgehoben und die Handys wieder ausgefolgt."

Beide beteiligten Frauen werden nun bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen des Verdachts der Sachbeschädigung angezeigt.