Im Gemeinderat
"Leerstand ist Wohnungsraub": Streit um Steuer in Wien
Die Grünen wollen eine Abgabe für leere Wohnungen einführen. Kritik kommt von den anderen Parteien. Laut SPÖ bräuchte es ein Bundesgesetz.
Die Herbergssuche war nicht nur in der Weihnachtsgeschichte ein großes Thema – sondern auch im Wiener Gemeinderat. Denn obwohl die Mietpreise in gar nicht himmlische Höhen steigen, stehen in der Stadt viele Wohnungen leer. Oft werden Wohnungen als Anlageobjekte gesehen und nicht vermietet. Die Grünen wollen das ändern, beantragten dazu am Mittwoch (20.12.) eine Aktuelle Stunde im Gemeinderat. "Leerstand ist Wohnungsraub – Auch auf Wiener Landesebene ist eine verfassungskonforme Gesetzesvorlage zur Einhebung einer Leerstandsabgabe vom Amt der Wiener Landesregierung auszuarbeiten", lautete der etwas sperrige Titel.
"Herbergssuche durch Wohnungsmangel"
"Die zentrale Geschichte einer Weltreligion – die christliche Herbergssuche von Maria und Josef – habe mit Wohnungsmangel begonnen", meinte Grünen-Abgeordneter Georg Prack. Das sei auch heute noch in Wien der Fall. 15 Prozent von neuen Wohnungen in Wien würden laut einer Studie leer stehen, um sie als Spekulations- oder Anlageobjekte zu nutzten – "das ist Wohnraub, dagegen müssen wir uns als Stadt endlich zur Wehr setzen", so Prack. "Die Stadt tut zu wenig dagegen, führen Sie eine echte Leerstandsabgabe ein!" Grünen-Chefin Judith Pühringer meinte, mit einer Leerstandsabgabe könnten zwei Drittel aller derzeit leerstehenden Wohnungen aktiviert werden.
"Bundesgesetz notwendig"
Um eine Leerstandsabgabe einführen zu können, bräuchte es ein Bundesgesetz, konterte SPÖ-Abgeordnete Waltraud Karner-Kremser. Die Bundes-Grünen hätten aber von der SPÖ vorgeschlagene Maßnahmen zu leistbarem Wohnen stets abgelehnt. Der Aufbau einer Struktur zur Erhebung einer Abgabe würde einen gewaltigen Verwaltungsaufwand bedeuten, dies mache aufgrund der damit verbundenen Kosten und der geringen Einnahmen "keinen Sinn", so Georg Niedermühlbichler (SPÖ).
"Erster Schritt zur Enteignung"
FPÖ-Klubchef Maximilian Krauss meinte, eine Leerstandsabgabe sei der erste Schritt zur Enteignung, deshalb lehne er dieses Konzept ab. Auch die Neos sind gegen eine Leerstandsabgabe. Die Diskussion zeige, dass Wien nicht nur die Stadtregierung, sondern mit den Grünen auch eine Oppositionspartei habe, "die alles mit finanziellen Belastungen lösen will", so VP-Abgeordneter Manfred Juraczka.
