Landtag – weitere Maßnahmen gegen Teuerung gefordert

Einen Tag nach der Präsentation des Anti-Teuerungs-Pakets durch die Bundesregierung wird das Thema Kostensteigerung am Mittwoch auch die Sitzung des niederösterreichischen Landtags prägen. SPÖ und NEOS fordern zum weiteren Gegensteuern in einem Dringlichkeitsantrag einen NÖ Kinderbetreuungsbonus, wie am Dienstag unterstrichen wurde. Die ÖVP setzt indes weiter auf ein eigenständiges Entlastungspaket nach dem Sommer.

Der Dringlichkeitsantrag von Rot und Pink zielt darauf ab, dass Familien und Alleinerziehenden der landesgesetzlich vorgeschriebene Betrag von mindestens 50 Euro pro Kind und Monat für Nachmittagsbetreuung in Landeskindergärten refundiert wird. Das wären 600 Euro für das Jahr 2022/23 pro Kind, wurde vorgerechnet. Bei rund 34.000 Kindern in ganztägiger Betreuung ergeben sich Mehrkosten von rund 20 Millionen Euro für das Land, hielt Kathrin Schindele, Klubobmann-Stellvertreterin der SPÖ Niederösterreich, fest. "Diese Aufwendungen sind dringend notwendig: Die Menschen können sich das Leben ganz einfach nicht mehr leisten", konstatierte sie. Bemängelt wurde in einer Aussendung angesichts von zuletzt vorgebrachten Entlastungsvorschlägen die "Blockadehaltung der ÖVP NÖ".

"Treffsichere Entlastungsschritte"

In eine ähnliche Kerbe schlug NEOS-Landessprecherin Indra Collini. "Niederösterreich muss jetzt endlich treffsichere Entlastungsschritte setzen und Verantwortung für die Zukunft des Landes übernehmen", verlangte sie in einer Aussendung. Sie forderte weiters die Parteien zum Sparen bei sich selbst auf.

Die ÖVP will in Niederösterreich nach dem Sommer ein eigenständiges Paket gegen die Teuerung mit "zielgerichteten Maßnahmen" präsentieren, wie Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Dienstag erinnerte. Aufgebaut werden soll dabei auf das Anti-Teuerungs-Paket des Bundes. "Klar ist, dass alles dafür getan werden muss, die Last von Teuerung und Inflation abzufedern", hielt die Landeschefin in einer Aussendung fest.

Eine "Kampagne für Bodenschutz" starten indes die Grünen. Im Landtag wird am Mittwoch für ein Nutzungsgebot für leer stehende Gewerbeimmobilien sowie eine Leerstandsabgabe für ungenutzte Objekte eingetreten. Weiters verlangt wird die Schaffung eines Bodenfonds für Rückwidmung und Entsiegelung samt Errichtung von Versickerungsflächen. "Wenn wir die rasante Bodenversiegelung nicht endlich stoppen, heizen wir die Hitze, das Hochwasser und die Trockenheit noch weiter an", sagte Landessprecherin Helga Krismer.

Rechnungsabschluss des Landes

Auf der Tagesordnung steht auch die Debatte über den Rechnungsabschluss des Landes für 2021 mit einem Nettofinanzierungssaldo von minus 170 Millionen Euro. Kritik kam dazu seitens der SPÖ. Der öffentliche Schuldenstand betrage nun 9,1 Milliarden Euro, "obwohl bereits 419 Millionen Euro der verscherbelten Wohnbauförderungsgelder mit eingerechnet wurden und in ganz Niederösterreich speziell in puncto Teuerung, Kinderbetreuung und Pflege ein absoluter Stillstand herrscht", bemängelte Schindele. NEOS-LAbg. Helmut Hofer-Gruber bezeichnete das Bundesland als "technisch gesehen bankrott", der Blick in die Zukunft sei düster.

Klaus Schneeberger, Klubobmann der ÖVP Niederösterreich, verwies per Aussendung darauf, dass 2021 in Summe um 411 Millionen Euro weniger Schulden als ursprünglich veranschlagt gemacht worden seien. Dies sei durch "kluge und weitsichtige Budgetpolitik" geschafft worden. Diese Herangehensweise spiegle sich auch in den stabilen Ratings für das Land wider. "Dadurch können wir aus jetziger Sicht in der nächsten Legislaturperiode das Ziel 'Nulldefizit' wieder erreichen", blickte Schneeberger voraus.