Niederösterreich
Landesrat zu Asylkodex: "82 % haben kein Asyl-Anrecht"
Kurz vor dem Wochenende schlug die Vorarlberger VP einen "Vorarlberger Asylkodex" vor. Nö. Asyllandesrat Christoph Luisser kommt sofort auf den Punkt: "Das grundlegende Problem im Asylbereich besteht darin, dass 82 Prozent der Asylsuchenden kein Anrecht auf Asyl haben. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner muss daher endlich sicherstellen, dass es zu einem Aussetzen des Asylrechts auf österreichischem Boden kommt", forderte am Mittwoch FPÖ-Landesrat Christoph Luisser im Zuge der Debatte rund um den "Vorarlberger Asyl-Kodex".
Weiters forderte der gemäßigte Jurist raschere Asylverfahren, damit schnell klar ist, ob ein Asylwerber überhaupt bleiben darf. "Erst danach können Integrationsmaßnahmen beginnen, andernfalls führen diese nur zu hohen Kosten und unrealistischen Erwartungen", stellt Luisser klar.
„Es braucht rasche Asylverfahren. Erst wenn klar ist, ob der Asylwerber bleiben darf, können Integrationsmaßnahmen beginnen“
Luisser hielt fest, dass es keinesfalls zu einer Vermischung von Asyl und Zuwanderung kommen dürfe. Asyl bedeutet Schutz auf Zeit. Es müsse deshalb verhindert werden, dass illegale Migration durch die Hintertür des Asylsystems organisiert werde.
Was ist der Asylkodex?
Die Vorarlberger ÖVP hat am Freitag "klare Regeln" für Asylwerber aufgestellt. Bereits bei Übernahme in die Grundversorgung sollen Asylsuchende einen "Vorarlberg Kodex" unterschreiben, der sie zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. Und die Integrationsvereinbarungen sollen überarbeitet und verschärft werden.
"ÖVP-Innenminister Karner muss endlich dafür sorgen, dass es zu einem gänzlichen Asylstopp in Österreich kommt. Über 120.000 Asylanträge im Vorjahr und auch heuer bereits über 50.000 Anträge sind genug! Solange der Bund seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, werden die Länder immer die Leidtragenden dieser fehlerhaften Migrationspolitik sein. Aktionen wie der Vorarlberger Asyl-Kodex werden uns auf dem Weg zu einer vernünftigen Asylpolitik nicht weiterbringen. Integrationsmaßnahmen vor einer Asylentscheidung sind teuer, kontraproduktiv und untergraben das Asylrecht. Auch der „Vorarlberger Asyl-Kodex" wird dabei nicht helfen und ist eine weitere Schmäh-Aktion dieser ÖVP", so Luisser via Aussendung.
