Landeshauptleute – Vorsitz von NÖ an OÖ übergeben

Im übertragenen und im wörtlichen Sinne übergab Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) heute "nach einem intensiven halben Jahr der Vorsitzführung" in der Konferenz der Landeshauptleute die Stafette an den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Die Landeshauptfrau bezeichnete dabei die heutige Übergabe als "Zeichen der Kontinuität, der Stabilität und der Verlässlichkeit, die von den Bundesländern ausgeht".

In ihrer Bilanz blickte sie auf den Vorsitz Niederösterreichs zurück. Sie erinnerte an das Wohnbau-Paket des Bundes sowie die Lockerung der Kreditvergabe-Regeln der Finanzmarktaufsicht FMA: "Das waren zwei wichtige Schritte, um die Schaffung von Wohnraum auch für Normalverdiener wieder leistbarer zu machen."

Gleichzeitig hielt sie fest: "Wir Landeshauptleute werden aber nicht lockerlassen, bis die KIM-Verordnung gänzlich abgeschafft wurde." Im Zuge des Gemeindepaketes des Bundes, "für das wir gemeinsam gekämpft haben", wie sie betonte, gebe es 1,3 Milliarden Euro mehr für die heimischen Gemeinden, so Mikl-Leitner.

Landeshauptmann Stelzer dankte dem Bundesland Niederösterreich "für die engagierte Vorsitzführung in der Landeshauptleute-Konferenz und in der Länderkammer des Parlaments". Die vorgelegte Bilanz zeige, "was man zusammenbringt, wenn einig vorgegangen wird".

Positionierung gegen Antisemitismus

Ein besonderes Anliegen sei auch die Stärkung des Ehrenamtes, sagte die Landeshauptfrau weiters: "Hier haben wir uns auf eine gemeinsame Forderung für einen bundesweit einheitlichen Versicherungsschutz für das informelle Freiwilligenwesen geeinigt."

Eine gemeinsame Position habe man auch im Kampf gegen den Antisemitismus formuliert: "So sollen alle Schülerinnen und Schüler in ihrer Schullaufbahn sowie all jene Menschen, die unsere Staatsbürgerschaft erhalten wollen, zumindest einmal eine KZ-Gedenkstätte oder ein jüdisches Museum besuchen."