Landbauer sieht Tempo 30 als Belastung für Eltern

"Ministerin Gewessler legt beim Ausbremsen von Familien und Pendlern ein rasantes Tempo hin, während sie bei wichtigen Projekten für den Individualverkehr auf der Bremse steht", reagiert LH-Stellvertreter und niederösterreichischer Verkehrslandesrat Udo Landbauer (FPÖ) auf die geplante 35. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in einer Aussendung.

Pendler werden zur Kasse gebeten

Am Mittwoch gab der Verkehrsausschuss grünes Licht für die Gesetzesnovelle – "Heute" berichtete. Damit können Gemeinden leichter Tempobeschränkungen in Bereichen mit besonderen Schutzbedürfnissen einführen und punktuelle Geschwindigkeitsmessungen machen.

Landbauer sieht die Entscheidung kritisch: "Somit werden Eltern und Pendler, die pünktlich bei der Schule bzw. am Arbeitsplatz sein müssen, bei Verstößen mit Strafgeldern belegt. Ein schönes Körberlgeld für Gemeinden", fürchtet er einen gehäuften Griff in die Börsel zu schnell fahrender Autolenker.

Kritik an Klima-Ministerin

Der blaue Landeshauptfrau-Stellvertreter bezieht sich in einer Aussendung auf Bundesministerin Leonore Gewessler und bezeichnet ihre Vorhaben als "CO₂-Reduktionskreuzzug". Demnach wolle die Ministerin "so rasch wie möglich ein generelles Tempo 30 in Gemeinden und Städten durchboxen". Laut Landbauer habe Gewessler "keine Ahnung von den täglichen Sorgen der fleißigen Pendler und verantwortungstragenden Eltern im Flächenbundesland Niederösterreich."

Grüne: "Kein Kavaliersdelikt"

Bereits am Dienstag äußerten sich die Grünen positiv zur Entscheidung des Verkehrsausschusses. Laut Verkehrssprecher Hermann Weratschnig werde dadurch die Verkehrssicherheit sowie die Lebens- und Aufenthaltsqualität für die Menschen enorm verbessert und das ohne großen finanziellen Aufwand oder bauliche Maßnahmen.

"Der Bleifuß im Ortsgebiet ist weder ein Kavaliersdelikt, noch ein Grundrecht, sondern eine Gefahr für die Allgemeinheit", verdeutlicht Weratschnig. Den Gemeinden würde mit der Novelle das notwendige Werkzeug gegeben, um selbst aktiv zu werden. "Im Ort den Fuß vom Gas zu nehmen, hilft uns allen", heißt es in der Aussendung der Grünen.