Österreich
Landbauer: Rücktritt von allen politischen Ämtern
Der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer zieht Konsequenzen aus der Nazilied-Affäre um seine Burschenschaft.
Am Donnerstag war zunächst bekannt geworden, dass Udo Landbauer nach der Nazilied-Causa um seine Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt" nicht als Landesrat fungieren werde. Nachdem die Kritik jedoch nicht abriss, trat er am Nachmittag von allen politischen Ämtern zurück. "Der private Druck war einfach enorm. Wenn jemand derart vorgeführt wird, ist es natürlich eine gewaltige Belastung, vor allem im Privatleben", so Gottfried Waldhäusl in seinem ersten Statement.
Landbauer werde nicht nur sein am vergangenen Sonntag erreichtes Landtagsmandat nicht annehmen, sondern auch als Stadtrat in Wiener Neustadt gehen. Der Schritt erfolgt im Zusammenhang mit der NS-Liedgut-Affäre bei der Burschenschaft Germania, der Landbauer angehört hat.
Seine Mitgliedschaft in der FPÖ hat der 31-Jährige ruhend gestellt. Selbiges tat er zuvor schon bei der Burschenschaft. Landbauer trat nach seinem Statement am Donnerstagnachmittag einen Urlaub an.
Der "Falter" hatte kurz vor den Landtagswahlen ein Liedbuch der Burschenschaft veröffentlicht, das den Holocaust sowie NS-verherrlichende Lieder enthält. Die FPÖ hatte sich zunächst hinter Landbauer, der stellvertretender Sprecher der Burschenschaft ist, gestellt.
Mikl-Leitner: "Keine Zusammenarbeit mit Landbauer"
Nachdem ÖVP-Landesobfrau Johanna Mikl-Leitner am Wahlabend ankündigte, nicht mit Landbauer in in der Landesregierung zusammen zu arbeiten und die FPÖ bei der Wahl hinter den Erwartungen zurückblieb, nahm die Kritik zu. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) übte Druck aus.
Am Donnerstag wurde bekannt, dass die niederösterreichische Landes-FPÖ nicht Spitzenkandidat Landbauer sondern Klubchef Gottfried Waldhäusl in die Landesregierung entsendet.
Kritik riss nicht ab
Nachdem die Kritik an Landbauer und der FPÖ jedoch nicht abriss, wurde im Laufe des Donnerstags schließlich bekannt, dass der Spitzenkandidat von sämtlichen politischen Ämtern zurücktreten werde.
Das sagt Udo Landbauer
Udo Landbauer berichtete in seinem Statement im FPÖ-Landtagsklub in St. Pölten von einem "Belagerungszustand" seines Hauses in Wiener Neustadt. Das alles sei seinem Umfeld nicht mehr zuzumuten. Mit dem Rückzug aus der Politik "nehme ich vor allem meine Familie aus der Schusslinie".
Er habe zwei Wochen lang versucht, sämtliche Vorwürfe - im Zusammenhang mit dem Liederbuch der Germania - zu entkräften, sagte der 31-Jährige. Er sei jedoch einer "Medienhatz" ausgeliefert gewesen. Somit ziehe er die Konsequenz, "die sich über alle politischen Funktionen erstreckt". Auch Medienvertreter müssten sich die Frage stellen, wie weit man sich an Fakten orientiere, betonte Landbauer.
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Das sagt der Bürgermeister von Wiener Neustadt:
"Ich respektiere den Schritt von Udo Landbauer, sich aus allen politischen Ämtern zurück zu ziehen und bedanke mich bei ihm für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen drei Jahren in der bunten Stadtregierung für Wiener Neustadt. Udo Landbauer macht mit diesem Schritt den Weg frei, damit die niederösterreichische Landesregierung und die bunte Stadtregierung in Wiener Neustadt ohne Belastung für die Zukunft des Landes und der Stadt arbeiten können. Ich wünsche ihm privat wie beruflich alles Gute und hoffe, dass die unsägliche Causa um die Germania rasch gerichtlich geklärt wird", so Bürgermeister Mag. Schneeberger.
(red)