"Lage katastrophal": Minister trifft Doppelstaatsbürger 

Am Dienstagvormittag lud Schallenberg eine Gruppe von österreichisch-palästinensischen Doppelstaatsbürgern zu einem Treffen ins Außenministerium. Sie gehören zu jenen 31 Menschen, die bereits am 1. November über den Grenzübergang Rafah aus dem Gazastreifen evakuiert und so in Sicherheit gebracht werden konnten.

Neustart in Österreich

Aus Schallenbergs Büro hieß es, es sei dem Minister ein besonderes Anliegen gewesen, aus erster Hand über die Lage vor Ort und die Evakuierungen zu erfahren. Er erkundigte sich bei den Familien über ihren Neustart bzw. jenen ihrer Kinder in Österreich. Mehrere von ihnen besuchen in Wien Kindergarten und Schule und haben hier nunmehr Sicherheit gefunden.

Österreich trete weiterhin dafür ein, den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gaza-Streifen sicherzustellen, inklusive Pausen zu humanitären Zwecken. Dabei müsse gewährleistet sein, dass die Hilfe jenen zugutekommt, die sie tatsächlich brauchen und nicht von der Terrororganisation Hamas oder anderen terroristischen Organisationen abgezweigt wird, so das Außenministerium.

"Lage ist katastrophal"

Man betonte außerdem, dass man einen konkreten Beitrag dazu leiste: Im November hat die Bundesregierung zwei Millionen Euro für die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften zur Verfügung gestellt, um die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung zu unterstützen. Darüber hinaus hilft Österreich bei der Stabilisierung der Region: Sechs Millionen Euro kommen internationalen Organisationen in den Nachbarländern Libanon, Syrien und Jordanien zugute, in denen die Versorgungslage für die vielen Vertriebenen nach wie vor prekär ist.

"Die Lage in Gaza ist katastrophal. Die Verantwortung dafür trägt die Terrororganisation Hamas. Sie herrscht seit ihrer Machtübernahme 2007 mit eiserner Hand über den schmalen Küstenstreifen und hat nichts dazu beigetragen, die Situation der Zivilbevölkerung zu verbessern", sagte der Außenminister am Dienstag.

Rufe nach Zwei-Staaten-Lösung

Langfristiges Ziel der österreichischen Außenpolitik sei und bleibe eine verhandelte Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts. Eine Lösung, die Israelis und Palästinensern die Möglichkeit gebe, in Frieden und Sicherheit Seite an Seite zu leben, unterstrich man. "Jedes Leben ist gleich viel wert. Es muss uns gelingen, die Menschen wieder in den Vordergrund zu stellen. Ob in Israel oder in den palästinensischen Gebieten – sie haben das gleiche Recht in Frieden und Sicherheit zu leben. Mit einem offenen Ohr zuzuhören ist dazu der erste Schritt", so der Minister.

Oberste Priorität bleibe die Befreiung der Geiseln. Es müsse außerdem gelingen, die dringend erforderliche humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in den Gazastreifen zu bringen. "Der Feind ist die Hamas, nicht die Menschen im Gazastreifen", erklärte Schallenberg.