"Lage ist dramatisch" – Minister warnt nun alle Bürger

Der am Dienstag vorliegende Sozialbericht zeigt unter anderem, wer in Österreich als armutsgefährdet gilt. Grob kann das so zusammengefasst werden: Wer rund 1.400 Euro im Monat als Alleinlebender verdient oder als Haushalten mit Kindern nicht mehr als 2.900 Euro im Monat bekommt, fällt unter die Armutsgefährdung. Das betrifft in Österreich gleichbleibend rund 1,3 Millionen Menschen beziehungsweise 15 Prozent der Bevölkerung.

Enger gefasst ist arm, wer sich größere Anschaffungen von rund 1.300 Euro, ein Auto, einen Urlaub pro Jahr oder die Wohnung angemessen zu heizen nicht leisten kann. Das wiederum betrifft rund zwei Prozent der Bevölkerung beziehungsweise 200.000 Personen. Warum haben sich diese Zahlen trotz grüner Verantwortlichkeit in der Bundesregierung die jüngsten Jahre kaum verändert? Das analysierte Sozialminister Johannes Rauch im Ö1-"Morgenjournal".

Grund für die Situation sei "eine ganze Reihe von Krisen", vor allem die Coronakrise, so Rauch, dazu kämen Krieg, eine Million Menschen in der Pandemie in Kurzarbeit und eine große Zahl von Arbeitslosen. Die Regierung habe viel Geld in die Hand genommen, verteidigte sich Rauch, "sonst hätten wir eine ganz andere Situation". Aber ja, befriedigend sei das trotzdem nicht gestand der Minister: "Hinter all diesen Zahlen und Daten stecken Schicksale."

Rauch selbst habe bei zahlreichen Besuchen in Sozialeinrichtungen diese Schicksale kennengelernt. Die "Lage ist dramatisch", so Rauch, selbst der tägliche Einkauf stelle eine Belastung dar. Deswegen müsse man in Österreich eine "Kindergrundsicherung überlegen und Sozialhilfe wieder krisenfest zu machen". Europaweit gehöre Österreich dennoch zu den Ländern, das Erfolgszahlen beim Kampf gegen die Armut vorweisen könne.

Der Minister nannte auch ein Beispiel: Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern und 1.000 Euro Einnahmen im Monat habe seit Krisenbeginn 5.000 Euro an Hilfen bekommen. Das sei "nicht ausreichend", habe aber geholfen, die Krise zu entschärfen. "Armutsbetroffene Menschen fühlen sich oft nicht wahrgenommen, nicht ernst genommen", so Rauch, man müsse ihnen den Eindruck vermitteln, man nehme sie wahr und man kümmere sich um sie.

"Das ist der Zugang, den wir brauchen", so Rauch: "Nur ein sozialer Staat ist in der Lage, die Demokratie zu halten." Warum er weiter die Armutsbekämpfungsprojekte ausarbeite, wenn er sie in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzen könne? Es sei die Vorbereitung für ein Projekt, "das ich für essenziell halte", so Rauch. "Wir können uns in der Republik nicht leisten, auch nur ein Kind zurückzulassen", so der Minister.

"Wir müssen einfach alles tun, um Kindern den Einstieg in eine Zukunft, in ein Berufsleben zu ermöglichen", appellierte Rauch. Ihm sei daran gelegen, "die Dinge bestmöglich vorzubereiten" und nicht, "sieben Monate vor der Wahl die Arbeit einzustellen". "Auch bei weiteren Projekten, bei der Pflege sei man "noch nicht fertig", bei der Sozialhilfe habe man "Giftzähne gezogen". Aber: Die gekürzte Sozialhilfe sei "ein Sündenfall" der ÖVP-FPÖ-Regierung.