Länder blockieren – Gewessler platzt im ORF der Kragen

Das lange Zeit von den Bundesländern einheitlich abgelehnte EU-Renaturierungsgesetz schien zuletzt doch noch eine Chance zu haben. Zum Bröckeln brachte die Blockade, dass die beiden SPÖ-regierten Bundesländer Wien und Kärnten ihre Zustimmung zu dem Gesetz nicht mehr ausgeschlossen hatten und einen Diskussionsprozess anstoßen wollten.

Doch dann ging es Schlag auf Schlag: Erst kam bei der Konferenz der Naturschutzreferenten am 24. Mai kein Beschluss zusammen, dann ließen am Dienstag die Bundesländer den Plan vorerst scheitern.

Von der Verbindungssstelle der Bundesländer beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung gingen demnach am Montag und Dienstag die Stellungnahmen der Bundesländer zur "Abänderung der einheitlichen Länderstellungnahme" ein.

Das Fazit: "Im Hinblick auf die von sieben Ländern mitgeteilte Ablehnung ist eine Abänderung der bestehenden einheitlichen Länderstellungnahme (...) zum Vorschlag für eine Verordnung über die "Wiederherstellung der Natur" nicht zustande gekommen." Die Blockade bleibt aufrecht.

VIDEO: Das ganze Interview von Gewessler in der ZIB2

"Ich werde alles dafür tun"

Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich am späten Dienstagabend in der ORF-"ZIB2" bei Moderator Martin Thür enttäuscht, denn für ihr wichtiges Klimaprojekt suchte sie zwar die SPÖ als Sündenböcke, doch selbst der Grünen-Koalitionspartner ÖVP will von ihrem Herzensprojekt nichts wissen. Werde sie der Verordnung in der EU nun zustimmen? Es sei "das wichtigste Gesetz für Naturschutz", das verhandelt werde, so Gewessler. "Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, das Gesetz ist wichtig und Österreich soll dem zustimmen."

Sie werde aber durch die einheitliche Länderstellungnahme an der Zustimmung gebunden, so Gewessler, werde aber "alles tun", um das Projekt noch umzusetzen. "Zukunftsvergessen" halte sie die Position der Ablehnung, so die Ministerin – und "nicht ehrlich" sei, wenn die Landeshauptleute eine einheitliche Stellungnahme "zementiert haben" und nun der Wiener Bürgermeister erkläre, er wolle mit dem nichts mehr zu tun haben. Sie weolle nun Klarheit von den Ländern, dann könne man Konsens im Bund herstellen.

Falls nötig im Alleingag?

Offenbar kokettiert Gewessler gar mit einem politischen Alleingang, wie sie in der Sendung andeutete. ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig habe im Alleingang Umweltauflagen gelockert, "warum geht's hier auch nicht umgekehrt?", so die Ministerin.

"Dieses Gesetz ist keine Gefahr", so Gewessler weiter. "Jedes Kind versteht", man brauche eine intakte Natur. Es werde aber mit Halbwahrheiten wie der Sorge um die Ernährungssicherheit gearbeitet, so Gewessler, "dann kann ich das nicht ernst nehmen". "Nirgendwo in dieser Verordnung steht, wir nehmen zehn Prozent der landwirtschaftlichen Fläche aus der Nutzung."

Doch wie solle es zu diesem Plan kommen, wenn sie auch mit dem Klimaplan in der Regierung gescheitert war? "Ich halte die Diskussion mittlerweile für sinnbefreit", so Gewessler dazu, dass sogar ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des fehlenden Klimaplans eingeleitet wurde – Gewessler war ja von Verfassungsministerin Karoline Edstadler (ÖVP) in dieser Causa zurückgepfiffen worden.

Keine Mehrheit gebe es auch bei einem Plan für den Gas-Ausstieg. Die Grünen "arbeiten seit zwei Jahren daran, den Karren aus dem Dreck zu ziehen", so eine sichtlich genervte Grüne. Viele würden "groß reden", aber keine Verantwortung bei der Umsetzung tragen wollen.