Schmid wieder Zeuge im Prozess
Kurz: "Weiß nicht, wie so was zustande kommen kann"
Im Prozess gegen Sebastian Kurz hat der frühere Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, zum zweiten Mal ausgesagt.
Am Freitag findet der sechste Verhandlungstag im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen falscher Beweisaussage im "Ibiza"-U-Ausschuss statt. Dabei wird erneut der frühere Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, als Zeuge befragt, diesmal von der WKStA. Seine Befragung hatte ja am Montag nicht beendet werden können.
Er bekräftigte die Darstellung vom ersten Termin, wonach Kurz in Personalentscheidungen bei der ÖBAG involviert gewesen sei. Kurz habe die Staatsholding als "machtpolitisches Steuerungsinstrument" gesehen.
Bereits am ersten Tag seiner Befragung hatte Schmid dem einstigen Kanzler widersprochen und ausgesagt, bei der Besetzung des ÖBAG-Aufsichtsrats sei kaum etwas ohne die Zustimmung von Kurz und dessen ebenfalls angeklagten Ex-Kabinettchef Bonelli gegangen.
Kurz: "Schmid-Aussagen wortident mit einem Dokument der Staatsanwaltschaft"
Sebastian Kurz erklärte vor Medienvertretern wiederum Folgendes: "Sie haben die Möglichkeit, sich ihr eigenes Bild davon zu machen, wo die Aussagen vielleicht wahr oder unwahr sind. Ich habe mich gefragt, wie diese Aussagen zustande gekommen sind. Und wenn ich mir jene von Thomas Schmid anschaue, dann ist da bei seiner Einvernahme eine ganze Seite im Protokoll wortident, mit einem Dokument dass die Staatsanwaltschaft für eine Hausdurchsuchung ein Jahr zuvor erstellt hat. Sogar die Beistrichsetzung ist ident. Als jemand der schon mehrere Einvernahmen erlebt hat, weiß ich nicht wie, so etwas zustande kommen kann."
Blümel-Einvernahme verschoben
Eigentlich sollte am Freitag auch Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) befragt werden, doch seine Einvernahme wurde auf den 10. Jänner verschoben.
Schmid, der bekanntermaßen Kronzeuge werden möchte, sagte aus, dass der Kanzler ein "Vetorecht" bezüglich ÖBAG gehabt habe. Im Kanzleramt seien Personalentscheidungen zentralisiert gewesen, sagte er sinngemäß aus. Ohne Rückendeckung aus dem Kanzleramt sei im System Kurz "nichts" gegangen, erklärte Schmid weiters. Kurz habe Einfluss auf Aufsichtsratsbesetzungen gewollt.
