Kurz fordert Wolf auf: "Wetten wir, dass es falsch ist"

In zwei von drei Vorwürfen wurde Ex-Kanzler Sebastian Kurz am Freitag in einem Straßprozess entlastet, wegen Falschaussage jedoch erstinstanzlich zu acht Monate Haftstrafe, bedingt auf drei Jahre nachgelassen, (nicht rechtskräftig) verurteilt. Seitdem ist vom Ex-Kanzler vor allem eines zu hören: Er empfinde den Schuldspruch "als ungerecht" und wird in Berufung gehen. "Ich hätte mir das absolut nicht erwartet und kann es persönlich einfach schwer nachvollziehen", so Kurz immer wieder. Viele Beobachter versichern, dass sie die Causa "gänzlich anders sehen".

Einmal mehr bekam der Mann, der sich "nicht mundtot machen lassen" will, am späten Montagabend die Gelegenheit dazu – in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf. Glaube er, dass der Richter ihn aus parteipolitischen Gründen verurteilt habe? Es ging um eine Aussage in einem parlamentarischen U-Ausschuss, so Kurz, Oppositionspolitiker hätten ihn daraufhin angezeigt, deswegen sei ein politischer Beginn das gewesen, das zum Prozess geführt habe.  "Im Jus-Studium habe er gelernt, vor dem Gesetz ist jeder gleich", so Kurz. Seines Wissens nach habe es aber wegen einer Aussage im U-Ausschuss noch nie ein solches Ausmaß an Prozessaufwand mit einer Verurteilung am Ende gegeben.

Kurioses Wett-Angebot an ORF-Moderator

Zu einem etwas skurrilen Wortgefecht kam es, als es um die konkrete Aussage von Kurz im U-Ausschuss ging. Wolf legte ein Protokoll von der Parlaments-Homepage mit den Aussagen von Kurz vor. "Herr Wolf, wollen wir wetten, dass es falsch ist!", zeigte sich Kurz angriffig, der Text sei "falsch zusammenkopiert". Mehrmals forderte Kurz den ORF-Mann zu einer Wette auf. Und er ließ sich auch bis zum Ende der Sendung nicht davon abbringen, dass er seine Aussagen richtig wiedergebe und Wolf ein falsches Protokoll vorliege. Während Wolf attestierte, dass er und Kurz wohl "zwei verschiedene" Protokolle vorliegen hätten, verneinte Kurz das vehement.

"Das sehen Sie doch in ihrem Protokoll", fuhr Kurz Wolf an, als dieser ihn auch noch mit den Fragen der Abgeordneten konfrontierte. Man werde "immer Teile finden", die man "detailreicher beantworten, besser beantworten" könne, das Strafrecht sei aber für das nicht-ausführliche Antworten ein hartes Mittel, verteidigte sich der Ex-Kanzler. Die Ereignisse seien lange zurückgelegen, so Kurz, und er habe immer gesagt, "ich bin eingebunden gewesen, ich bin um die Meinung gefragt worden", die Entscheidung für die betreffende Postenbesetzung habe aber jemand anderes getroffen.

"Man kann nicht ewig ausholen", erklärte Kurz dazu, dass er in einem älteren ORF-Interview angegeben hatte, eine Postenbesetzung "getroffen" zu haben, statt nur "eingebunden" gewesen zu sein. Das sei dem Interview geschuldet, so Kurz. "Wenn ich das vor einer Million Menschen zugegeben habe, wo war dann das Motiv?", fühlte sich Kurz gar in seiner Verteidigungsstrategie bestärkt. Er habe sich "vielleicht mitreißen lassen, da mitzumachen", so Kurz zu seiner Aussage im U-Ausschuss, bei der es keine Bedenkzeit für seine Antworten gegeben habe. "Herr Wolf, Sie sind ein sehr detailverliebter Mensch", so Kurz, er befinde trotzdem, dass das Strafrecht ein "sehr hartes Mittel" für semantische Auslegungen sei.

"Auch nicht bei späteren Wahlen antreten"

Kurz habe gar den Eindruck, wäre er "der Herr Maier", dann hätte man wohl nicht diesen Prozessaufwand betrieben – und deswegen empfinde er das Urteil als "ungerecht". Wolfs Konter: Wenn er mit 200 auf der Autobahn von der Polizei aufgehalten werde, dann helfe es Kurz auch nichts, wenn er sage, der vor ihm sei noch schneller gefahren. Die Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen Thomas Schmid versuchte Kurz weiter zu untergraben – etwa mit Tätigkeiten, die sich Schmid in den Lebenslauf geschrieben hatte.

Und: Umfragen, die die Stimmungslage zu Kurz in Sachen der Nationalratswahl im Herbst behandeln, würden nicht aus seinem Umfeld stammen, so der Studiogast. Der Politik dürfte Kurz abgeschworen haben: "Ich habe auch nicht vor, bei späteren Wahlen anzutreten."