Kundin tappt in Falle, soll mehr als 20.000 Euro zahlen

Der deutsche Aussteller auf einer Baumesse in Ried im Innkreis bot der Oberösterreicherin die Installation eines Kamins um 20.900 Euro an. Sie unterschrieb, wollte das Geschäft aber später rückgängig machen.

Doch auch diese Summe war ihr noch zu viel. Verzweifelt wandte sich die Betroffene daher an die Arbeiterkammer Oberösterreich. Das Team der Abteilung Konsumentenschutz prüfte die Vertragsunterlagen und stellte fest: Es handelt sich um einen Werkvertrag.

Da sie jedoch den Stand auf der Messe selbstständig betreten hatte – also die Geschäftsanbahnung von ihr ausgegangen war –, bestand kein gesetzliches Rücktrittsrecht.

Bedeutet: Laut der Stornoklausel hätte die Frau einen pauschalierten Schadenersatz von 30 Prozent des Nettorechnungsbetrags oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu leisten.

"Gröblich benachteiligt"

Laut AK ist eine solche Klausel allerdings rechtswidrig, da sie die Verbraucher "gröblich benachteiligt". Michael Kronlachner von der Abteilung Konsumentenschutz der AK erklärt: "Der Europäische Gerichtshof entschied in einem sehr ähnlichen Fall, dass das Unternehmen nach Wegfall einer rechtswidrigen Stornoklausel auch keinen Schadenersatz verlangen kann."

Daraufhin empfahl die Kammer der Betroffenen, auf die Stornierung zu bestehen und nicht zu zahlen. Da die Firma jedoch nicht einlenkte, wandten sich die Konsumentenschützer direkt an den Betrieb.

Sie erklärten, dass die Forderung wegen der ungültigen Klausel nicht gerechtfertigt sei. Erst nach mehreren Erinnerungsschreiben lenkte das Unternehmen schließlich ein und verzichtete auf das Geld.