Ohne Bürgerliste und FPÖ
Kritik an UVP-Verfahren zur Südbahn in Perchtoldsdorf
SPÖ-Gemeinderat übt Kritik an Umweltverträglichkeitsprüfung zum viergleisigen Südbahn-Ausbau. Denn: Nicht alle Parteien dürfen mitreden.
Die Realisierung des viergleisigen Ausbaus der Südbahnstrecke zwischen Liesing und Mödling nimmt konkrete Formen an. Mit der Erweiterung der Hauptverbindung ab 2027 sollen deutliche Verbesserungen für Pendler einhergehen, wie Bürgermeisterin Andrea Kö (ÖVP) erklärt: "Durch die Möglichkeit der Taktverdichtung in beiden Fahrtrichtungen wird ein hochleistungsfähiger öffentlicher Verkehrsträger zur Verfügung stehen."
"Demokratiepolitisch bedenklich"
Zum Start der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sind nun alle erforderlichen Unterlagen von den ÖBB eingelangt und liegen ab 6. Mai zur Einsicht und Stellungnahme in Perchtoldsdorf auf. Das Verfahren stößt bei manchen Gemeinderäten jedoch auf Kritik, wie etwa SP-Gemeinderat Andreas Plessl in einer Aussendung und auf seiner Homepage "Bewegung der Generationen" schreibt.
„Demokratiepolitisch halte ich eine derartige Entscheidung für bedenklich.“
In das Verfahren involviert sind von Seiten der Gemeinde Vertreterinnen der ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne. Bürgerliste und FPÖ werden hingegen nicht vertreten sein. "Wohl deshalb, weil beide Gruppierungen ihren Widerstand gegen den Ausbau angekündigt haben", so Plessl. Dabei habe die Bürgerliste über 1000 Unterschriften gegen den Ausbau gesammelt: "Daher muss ihr auf alle Fälle Gehör gegeben werden", erklärt Plessl und sagt: "Demokratiepolitisch halte ich eine derartige Entscheidung für bedenklich."
Autofreies Pendeln soll leichter werden
Die Marktgemeinde Perchtoldsdorf sieht den Ausbau der Südbahn als eine große Chance für die Region. Diese wolle man laut Bürgermeisterin nutzen und gleichzeitig die Einschränkungen für Anrainerinnen auf ein Minimum reduzieren. Seit 2021 werden die möglichen Auswirkungen des Projekts auf Umwelt und Anrainerschaft in Vorbereitung eines UVP-Verfahrens untersucht.
Mit 400 Zugbewegungen pro Werktag ist die Südbahn zwischen Wien-Meidling und Mödling einer der frequentiertesten Gleisabschnitte Mitteleuropas. Mit dem viergleisigen Ausbau soll Pendeln ohne Auto wesentlich erleichtert werden. Ursprünglich sollen beim Ausbau sogar sechs Gleise geplant gewesen sein. Plessl habe immer gegen den sechsgleisigen Ausbau protestiert. Dennoch stelle er sich die Frage, warum nunmehr von viergleisigem Ausbau die Rede ist. Für Plessl ist auch klar, dass die Schallschutzmauer bei der Vesperkreuzgasse erhört werden müsse: "Da hat sich die ÖBB bisher sehr wenig kooperativ gezeigt", so Plessl
Auf den Punkt gebracht
- Der viergleisige Ausbau der Südbahnstrecke zwischen Liesing und Mödling stößt auf Kritik seitens der SPÖ-Gemeinderäte in Perchtoldsdorf, da nicht alle Parteien am Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligt sind
- Die Bürgerliste und FPÖ werden nicht einbezogen, obwohl sie Widerstand gegen den Ausbau angekündigt haben
- Trotzdem wird der Ausbau als Chance für die Region gesehen, um das Pendeln ohne Auto zu erleichtern
- Der SP-Gemeinderat Andreas Plessl äußert Bedenken hinsichtlich der demokratischen Entscheidungsfindung und fordert mehr Kooperation seitens der ÖBB beim Schallschutz