Mikl-Leitner im Bundesrat
"Kreditzinsen für Eigenheim von Steuer absetzen"
Um den Traum vom Haus für junge Menschen wieder greifbarer zu machen, will NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an ein paar "Schrauben drehen".
Johanna Mikl-Leitner ist für das erste Halbjahr 2024 Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz. Aus diesem Grund gab sie jetzt in der Sitzung des Bundesrats eine Erklärung ab und skizzierte die Schwerpunkt-Themen für die kommenden Monate.
Immobilien im Fokus
Absolut im Fokus stehen soll der Traum vom Eigenheim – oder besser gesagt: Das Ende des derzeitigen Alptraums für Häuslbauer und Menschen, die sich gerne eine Immobilie kaufen würden, aber nicht dürfen.
Rückblick: Mit August 2022 wurden in Österreich strenge Kreditvergabe-Richtlinien (KIM-Verordnung) in Kraft gesetzt. Will man sich also ein Bankdarlehen nehmen, muss man 20 Prozent der Kreditsumme in Eigenmitteln vorweisen, zudem darf die monatliche Rate 40 Prozent des Nettohaushaltseinkommens nicht überschreiten.
Ein Großteil der "Otto-Normalverbraucher" ist somit bereits aus dem Rennen. Die horrend gestiegenen Kreditzinsen machen das Ganze zusätzlich schwierig.
Gegen die so genannte KIM-Verordnung lief das "Land der Häuslbauer" – Niederösterreich – von Beginn an Sturm, eigentlich wollte man eine Landeshaftung anbieten, um Kreditwerber zu entlasten. Die Finanzmarktaufsicht konnte dem Vorschlag aber nichts abgewinnen – alles dazu hier.
Steuerliche Maßnahmen
Aus diesem Grund soll jetzt nochmals Tempo in die Debatte kommen, wie Mikl-Leitner in ihrer Rede betonte. "Normalverdiener müssen sich wieder ein Eigenheim schaffen können", so die Landeshauptfrau. Maßnahmen, mit denen das wieder möglich sein könnte, hat Mikl-Leitner ebenfalls bereits im Gepäck.
„Normalverdiener müssen sich wieder ein Eigenheim schaffen können.“
Vorschläge zur Entschärfung
- Entfall der Gebühr bei Grundbuch-Eintragung (beim Ersterwerb)
- Keine Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb
- Steuerliche Absetzbarkeit von Privatkredit-Zinsen
Der Staat soll beim Ersterwerb nichts dazuverdienen, so die Forderung. Konkret soll auf die Gebühr beim Eintrag ins Grundbuch sowie die Grunderwerbssteuer entfallen, so der Vorschlag. Das Geld, das den Gemeinden dadurch fehle, müsse aber vom Staat refundiert werden, betont Mikl-Leitner. Ebenso refundiert werden sollen die Zinsen auf einen Privatkredit, der zur Anschaffung eines Eigenheimes dient. Genauer gesagt: Zinsen sollen (wieder) steuerlich absetzbar sein.
Dies war bereits in der Vergangenheit der Fall, wurde aber mit dem Jahr 2020 komplett abgeschafft.
Und zu guter Letzt fordert Mikl-Leitner: "Die überschießende KIM-Verordnung muss zu Grabe getragen werden!"
„Die überschießende KIM-Verordnung muss zu Grabe getragen werden!“
Es "mag sein,", dass die KIM-Verordnung "gut gemeint" gewesen sei, so Mikl-Leitner vor den Abgeordneten des Bundesrats, sie habe sich aber zur "Schikane für Häuslbauer" entwickelt.
Das Argument der Finanzmarktaufsicht, so einer Überschuldung entgegenwirken zu wollen, lässt Mikl-Leitner nicht gelten. Nur 1,2 Prozent der Privatkredite seien uneinbringbar, wie sie betont.
Auch die zerbröselnde Bauwirtschaft würde von der Abschaffung der KIM-Verordnung sowie den weiteren Maßnahmen profitieren.
Auf den Punkt gebracht
- NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat im Bundesrat eine Erklärung abgegeben, in der sie Maßnahmen zur Förderung des Eigenheimkaufs vorschlägt, darunter die steuerliche Absetzbarkeit von Kreditzinsen und die Abschaffung der Kreditvergabe-Richtlinien
- Sie fordert außerdem die Beendigung der KIM-Verordnung, die den Häuslbauern Schwierigkeiten bereitet
- Mikl-Leitner betont, dass es möglich sein sollte, sich als Normalverdiener ein Eigenheim zu schaffen