"Kommt nicht infrage": ÖVP schießt gegen Babler-Steuer

SPÖ-Chef Andreas Babler präsentierte am Mittwoch sein Wahlprogramm – als letzter der Spitzenkandidaten. Darin enthalten sind auch vier großzügige Seiten zur Einführung von neuen Steuern und Abgaben – Stichwort Erbschafts- und Vermögenssteuer.

Diese sollen eine Hauptfinanzierungsquelle für die ausgabenseitigen Vorhaben des SPÖ-Obmanns sein. Immerhin will er das Gesundheitssystem aufbessern, das Budget sanieren und die Vier-Tage-Woche einführen.

"Alle Einkommen betroffen"

VP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer zeigte sich über die Vorstellungen des Sozialdemokraten erstaunt. "Je nachdem, wie viel Geld gerade gebraucht wird, bringen diverse Berechnungen überraschenderweise einmal sechs Milliarden Euro und nun eben zwölf Milliarden Euro", reagierte er auf die Ideen Bablers.

"Bei einer derartigen Summe müssten wohl nahezu alle Einkommen betroffen sein – der hart arbeitende Mittelstand, Familienunternehmen oder Pensionisten, die sich vielleicht ein Eigenheim – sei es Wohnung oder Haus – hart erarbeitet haben. Leistung zusätzlich zu besteuern, kommt für uns aber keinesfalls infrage", betonte der ÖVP-Sprecher.

"Mit gutem Grund abgeschafft"

"Diese Formen der Substanzbesteuerung wurden aus gutem Grund abgeschafft", polterte Obernosterer und zeigte sich überzeugt, dass die Wieder-Einführung dem Wirtschaftsstandort Österreich erheblichen Schaden zufügen würde.

Eine klassische Vermögenssteuer auf das gesamte Nettovermögen gebe es immerhin nur noch in drei europäischen Ländern, nämlich in Norwegen, Spanien und in der Schweiz. Die meisten anderen Länder – auch Deutschland und Österreich – schufen diese ab. "Und das eben aus guten Gründen", erklärte der Budgetsprecher und verwies auf den großen Aufwand, den geringen Ertrag und die Kapitalflucht.

20.000 Arbeitslose

"Oft werden nur die Einnahmen beleuchtet und die negativen Folgeeffekte nicht erwähnt. Wenn man diese berücksichtigt, dann erkennt man ein anderes Bild", so Obernosterer. Eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung EcoAustria zeige dabei, dass die Einführung dieser Steuern nach dem Modell der Arbeiterkammer das BIP langfristig um 2,3 Prozent reduzieren würde. Zudem würden auch die Investitionen um rund fünf Prozent und das reale Nettoeinkommen um 2,5 Prozent sinken. Letztlich führe das Vorhaben zu 20.000 zusätzlichen Arbeitslosen.

Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung

Weiters sei das "ifo-Institut" in einer Studie zu dem Schluss gekommen, dass eine Vermögenssteuer in Summe zu geringeren Steuereinnahmen frühe und damit genau den gegenteiligen Effekt erziele.

"Statt ständig über neue Steuern zu reden, ist es notwendig, die Ausgaben weiter effizienter zu gestalten", monierte Obernosterer. Die Studie von EcoAustria sehe allein im Bereich der öffentlichen Verwaltung Effizienzpotentiale von mehr als zehn Milliarden Euro.

"Dabei geht es nicht um eine Reduktion der Leistungen, sondern um effizientere Systeme. Dafür zu sorgen, ist unsere Verantwortung. Und das werden wir als Volkspartei auch weiterhin tun", hielt der ÖVP-Sprecher fest.