Seit Jahren stöhnen Bürgermeister, zuständige Stadträte & Co. bei der Erstellung der Gemeindebudgets: Immer mehr Zuständigkeiten, immer höhere Kosten, aber teils keine Abgeltung durch die Steuereinnahmen des Bundes.
Insbesondere das Thema "Zweitwohnsitzer" sorgt in stark betroffenen Gemeinden für hitzige Diskussionen, denn: Für "Nebenwohnsitzer" bekommen Kommunen kein Geld. Doch die öffentliche Infrastruktur wird von den Zweiwohnsitzern freilich ebenso genützt.
In vielen Bundesländern gibt es deshalb eine Freizeit-Wohnsitz-Abgabe. Auch in Wien wurde eine solche jetzt angekündigt, ab 2025 beträgt sie je nach Wohnungsgröße 300 bis 500 Euro.
In Niederösterreich, dem mittlerweile einzig verbleibenden Bundesland ohne eine solche "Steuer", wollen die ÖVP-Bürgermeister die Gunst der Stunde jetzt nützen und mit dem Land NÖ über eine solche Abgabe verhandeln.
„Die Finanzierung der öffentlichen Leistungen in den Gemeinden soll gerechter werden. Insofern möchten wir Freizeitwohnsitzer mit einbeziehen.“Johannes PresslPräsident des NÖ Gemeindebundes
"Die Finanzierung der öffentlichen Leistungen in den Gemeinden soll gerechter werden. Insofern möchten wir Freizeitwohnsitzer mit einbeziehen", erklärt NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl. Eine Abgabe trage so zur Steuergerechtigkeit und gleichen Lastenverteilung bei.
Seitens des Landes – Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) ist für das Thema zuständig – zeigt man sich gesprächsbereit. "Wichtig ist aber, dass jede Gemeinde frei entscheiden kann, ob sie diese Abgabe einhebt oder nicht", so der Landesrat.
Die Gemeinden mit den meisten Nebenwohnsitzern in NÖ sind Semmering (73%), Breitenstein (61%), Annaberg (54%), Puchenstuben (50%) und Reichenau (47%).
„Mit über 7.200 Nebenwohnsitzen beherbergt unsere Stadt mehr Zweitmelder als die meisten NÖ Gemeinden Einwohner haben.“Stefan SchmuckenschlagerÖVP-Bürgermeister von Klosterneuburg
Eine größere Stadt mit hohem Anteil an Nebenwohnsitzen ist beispielsweise Klosterneuburg. Die Nähe zu Wien sowie die bekannten Kleingarten-Siedlungen machen den Ort als Kurzstrecken-Sommerfrische besonders attraktiv. ÖVP-Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager würde sich über die von Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl geforderte Zweitwohnsitz-Abgabe freuen: "Sollte die längst fällige Abgabe für Zweitmelder tatsächlich kommen, dann hätte Klosterneuburg endlich den finanziellen Rahmen, der zur Einwohnerzahl passt. Mit über 7.200 Nebenwohnsitzen beherbergt unsere Stadt mehr Zweitmelder als die meisten NÖ Gemeinden Einwohner haben. Im Idealfall melden diese einen Hauptwohnsitz, müssen nicht zahlen und die Gemeinde erhält vom Bund mehr Steuermittel für die Stadtentwicklung."
