Österreich drängt
Kommen jetzt EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien?
Am Dienstag treffen sich die Europaminister, um sich auf den EU-Gipfel am Ende der Woche vorzubereiten. Ein zentrales Anliegen ist dabei auch Bosnien.
Nach der Empfehlung der EU-Kommission für EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien stellt sich auch für Österreich die Frage, ob die Staats- und Regierungsspitzen ihr grünes Licht dafür geben werden. "Wann, wenn nicht jetzt ist der Zeitpunkt, die Dinge tatsächlich umzusetzen", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler von der ÖVP vor dem Treffen.
Weiter sieht Edtstadler in den Beitrittsgesprächen einen wesentlichen "Vorantreiber" der Dynamik im Westbalkan. Sie betont, dass Bosnien zwar noch einiges zu lösen hat und Reformen vorantreiben muss, aber bereits, wie der Bericht der EU-Kommission zeigen soll, große Fortschritte gemacht hat. Bereits vor einer Woche hatte Österreich gemeinsam mit sechs Mitgliedsstaaten in einem Brief für die Beitrittsverhandlungen auf dem EU-Gipfel appelliert.
Frankreich ist anderer Meinung
Der Meinung Österreichs kann sich der französische Europastaatssekretär Jean-Noel Barrot aber nicht anschließen. Laut Barrot, habe Bosnien seit Dezember nur "begrenzte" Anstrengung unternommen, die vorgegebenen Ziele der EU zu erreichen. Kurzfristig ist er trotzdem für ein "positives Signal" der EU.
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