Brisante Ansage
Kogler: FPÖ parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus
Orbanistan, Lügenpropaganda, Niedergang – Vizekanzler Werner Kogler spart nicht mit harten Worten, wenn er vor der Gefahr durch Herbert Kickl warnt.
Nur noch neun Monate sind es bis zur großen Nationalratswahl, und immer noch liegt Herbert Kickl mit seiner FPÖ mit über 30 Prozent voran. Ein Wert, mit dem die derzeitigen Regierungsparteien gerade zusammengerechnet kämpfen. Trotzdem stehen die Grünen recht komfortabel da – bei einer Koalition gegen die FPÖ hätten sie gute Chancen, mit am Tisch zu sitzen.
Und genau das wird eines der größten Ziele der nächsten Zeit, erklärt Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler im Interview mit dem "Standard". "Die FPÖ ist nichts anderes als der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus", lautet seine eindringliche Warnung. Kickl würde Österreich zu einem "Orbánistan" machen. "Meinungsfreiheit und unabhängige Medien werden zugrunde gerichtet. Wenn du als Lehrer in der Schule das Falsche sagst, dauert es nicht lange, und du bist weg. Und: Ungarn ist völlig heruntergewirtschaftet, der Wohlstand bricht ein", prognostiziert Kogler.
Allianz gegen Kickl
Genau deswegen sollten jetzt alle konstruktiven Kräfte zusammenarbeiten, hier schließt er auch die ÖVP, SPÖ und NEOS sowie Gewerkschaften und Unternehmervertreter mit ein. "Wir müssen der Lügenpropaganda Kickls eine neue Aufklärung entgegensetzen." Auch der Bundespräsident habe hier seinen Teil mitzureden.
Geht es nach Kogler, will er etwa Wohlstand durch Klimaschutz schaffen. Den "Kickls" hingegen geht es nicht um Lösungen, sondern darum, Probleme möglichst groß zu machen.
Strafen sollen verschärft werden
Bei einer völlig anderen Gefahr für die Demokratie, dem radikalen Islamismus, sieht er es wie sein deutscher Amtskollege Robert Habeck: Muslime, die sich nicht klipp und klar von Antisemitismus distanzieren, unterlaufen ihren eigenen Anspruch auf Toleranz. Beim Bejubeln der Hamas-Massaker sei jedenfalls "Ende Gelände". Und der Staat wisse sich da auch zu helfen. "Wer antisemitische Straftaten setzt, verwirkt das Recht auf Erhalt der Staatsbürgerschaft." An gewissen Strafen könnte man aber durchaus nachbessern. "Das prüfen wir gerade."
„Bei den Blauen in Österreich war es bisher übrigens ähnlich. Da haben wir immer den gleichen Kreislauf: Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank.“
Eine andere Entscheidung hat das nicht mehr nötig, wie er im "Kurier"-Interview klarstellt: "Für mich ist es sonnenklar, dass ich wieder antrete." Dort konkretisiert er auch seinen parlamentarischen Rechtsextremismus-Vorwurf gegenüber der FPÖ. "Ich meine damit die Spitzenfunktionäre der FPÖ. Ich sage gerade nicht, dass das auf alle Wählerinnen und Wähler der FPÖ zutrifft. Im Gegenteil. Auch die wollen längst nicht alle, dass wir in Orbánistan landen. Aber man muss sie einmal aufmerksam machen, wohin das alles führt. Das wird eine der großen Herausforderungen im kommenden Jahr werden", so Kogler.
