Millionen-Strafen drohen
Koalitions-Krach kann Österreich jetzt teuer kommen
In einem bizarren Streit konnte sich die Regierung nicht auf einen Klimaplan einigen. Die EU eröffnet jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren.
Weil sich Leonore Gewessler und Karoline Edtstadler nicht einigen wollten, könnte es jetzt für uns teuer werden. Im Streit um den österreichischen Klimaplan zieht die EU-Kommission Konsequenzen – sie leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Nun drohen Österreich saftige Strafzahlungen.
Bizarrer Streit in der Regierung
Darum geht es: Im Oktober hat Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) den Entwurf des nationalen Klima- und Energieplans (NEKP) nach Brüssel geschickt. Dieser gibt an, welchen Weg Österreich zum Erreichen seiner EU-Energie- und Klimaziele geht. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zog den Entwurf aber wieder zurück. Laut Edtstadler habe der Entwurf nicht der allgemeinen österreichischen Position entsprochen. Das Klimaministerium widersprach der Darstellung des Europaministeriums damals.
Jetzt drohen im schlimmsten Fall Millionen-Strafen
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet. Durch Edtstadlers Rücknahme wurde der NEKP-Entwurf nicht fristgerecht nach Brüssel geschickt. Dies soll aus einem Verfahrensverzeichnis der EU-Kommission hervorgehen, berichtet der "Kurier".
Das Hickhack zwischen Grünen und der Volkspartei könnte uns nun teuer zu stehen kommen. Je länger ein Staat einen Verstoß gegen die EU-Verträge bestehen lässt, umso teurer wird es. Die Kommission kann Strafzahlungen von tausenden Euro verhängen – pro Tag! Die Höhe richtet sich auch danach, gegen welche EU-Gesetze verstoßen wird. So kommen etwa wegen Datenschutz-Verstößen Pauschalzahlungen in Höhe von zweistelligen Millionenbeträgen durchaus vor.
Selbst das Gewessler-Büro warnte im Vorfeld vor "hohen Strafzahlungen". "Dieses Geld sollten wir lieber in den Klimaschutz investieren", lautete der Appell vom Klimaministerium. Anfang Dezember hatte die EU-Kommission erklärt, kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich starten zu wollen. Jetzt also doch.
So geht es jetzt weiter
Österreich muss sich nun in einem ersten Schritt zu den Vorwürfen der Kommission äußern. Nach Ablauf der Frist gibt die EU-Kommission eine Stellungnahme ab. Sollte sich Brüssel von der österreichischen Erklärung überzeugen lassen, würde das Verfahren damit enden. Stellen die Hüter der Verträge eine Verletzung fest, bekäme Österreich eine weitere Frist, um zur Nachbesserung des Klimaplans.
Edtstadler gibt Gewessler die Schuld
"Es liegt immer in der Verantwortung des federführenden Ressorts Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden, in diesem Fall das BMK", so Europaministerin Edtstadler gegenüber "Heute". Außerdem habe das Kanzleramt die Verantwortung, sicherzustellen, dass bei solchen Themen alle Ressorts zustimmen. "Das ist in diesem Fall nicht passiert."
Das Klimaministerium habe bereits der Wiederaufnahme der Gespräche zugestimmt, um rasch ein Einvernehmen herzustellen. Erste Gesprächstermine wurden laut Edtstadler für Anfang des Jahres vereinbart. "Wir sehen dem, und dem vom BMK festgelegten Prozess, erwartungsvoll entgegen. Wichtig ist, dass nun rasch eine gesamtösterreichische Position abgestimmt wird."
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