Vorbild für Österreich?
Knallhart-Plan enthält nur noch 50 Euro für Asylwerber
Bei der Asylwerber-Bezahlkarte ist Deutschland einen Schritt weiter. Ein Knallhart-Plan verbietet Lotto, Online-Shopping, und Auslandsüberweisungen.
Asylwerber sollen in Österreich künftig kein Bargeld mehr bekommen. Um zu bezahlen soll nach den Plänen der ÖVP stattdessen eine Bezahlkarte eingeführt werden. Kanzler Nehammer will so die illegale Migration zurückdrängen. Deutschland ist einen Schritt weiter. Dort werden Scheckkarten für Asylwerber bereits eingeführt. Bayern stellte den Knallhart-Plan vor: Bargeld wird aufs Minimum reduziert.
Der Plan von Bayerns Landeschef Markus Söder sieht vor, dass Flüchtlinge nur noch 50 Euro Bargeld Taschengeld im Monat bekommen! Zudem gibt es klare Regel, wo und was damit eingekauft werden darf. Söder verfolgt dieselben Ziele wie Nehammer, Karner und Mikl-Leitner: Die Flüchtlingszahlen herunterbringen.
Glücksspiel, Online-Shopping, Auslandsüberweisung für Asylwerber tabu
"Wir brauchen schleunigst eine wirksame Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung. Dazu braucht es eine Reduzierung der Anreize, um nach Deutschland zu kommen", sagte der bayerische Knallhart-Politiker zu "Bild". Mit der Bayern-Bezahlkarte sollen nur Waren täglichen Gebrauchs gekauft werden können, so der Plan. Außerdem nur in der Nähe der Unterkunft! Online-Shopping, Glücksspiel oder Auslandsüberweisungen soll es nicht geben. Hinzu kommen 50 Euro Taschengeld.
So funktioniert die Bezahlkarte für Asylwerber:
Die finanzielle Unterstützung für Asylbewerber soll jeden Monat auf die spezielle Bezahlkarte geladen werden, üblicherweise zwischen 300 und 400 Euro. Mit der Karte ist ausschließlich innerhalb des jeweiligen Landkreises Einkaufen möglich. Nur Geflüchtete, die persönlich einmal im Monat zur Aufladung erscheinen, erhalten Geld auf ihre Karte. Die Behörden haben außerdem die Möglichkeit, sie schnell zu sperren oder das Guthaben zu entladen.
Die Bezahlkarte ist in allen Branchen einsetzbar, allerdings nicht im Ausland. Auch Überweisungen von Karte zu Karte oder Auslandsüberweisungen sind nicht möglich. Damit werden Bargeldauszahlungen sowie der Transfer von Grundversorgungs-Leistungen in die Heimatländer künftig unterbunden.
Das ist der Stand in Österreich
In Österreich arbeitet die ÖVP noch an ihrem Bezahlkarten-Modell. Bis Juni will Innenminister Gerhard Karner ein Konzept vorlegen. Am Ende wird die Entscheidung, welche Leistungen Asylwerber künftig bekommen, aber nicht in Wien getroffen. Denn zuständig sind hier die Länder. Karner will diese unterstützen. Die ÖVP will noch strenger sein als der bayerische Knallhart-Plan: Sie will gar kein Bargeld mehr für Asylwerber.
Verfassungsrechtler Peter Bußjäger hält den ÖVP-Plan nicht für umsetzbar. Eine Asylwerber-Bezahlkarte sei grundsätzlich "nicht problematisch". Eine Kontrolle, welche Waren im einzelnen aber gekauft werden, könnte aber rechtlich problematisch sein. Im schlimmsten Fall könnte darin ein Verstoß gegen die grundrechtlich geschützte Privatsphäre liegen, betont Bußjäger gegenüber der "Kleinen Zeitung".
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