Knallhart-Kanzler zeigt bei Asyl-Gipfel EU-Fehler auf

Anlass für den prominenten Besuch der EU-Delegation (Nehammer, von der Leyen, Meloni, Mitsotakis, De Croo) in der ägyptischen Hauptstadt ist die Unterzeichnung eines Asyl-Abkommens mit Ägypten. 

Unterstützung vor Ort 

Das Ziel des Abkommens – offizieller Name: "Joint Declaration on the Strategic and Comprehensive Partnership between the Arab Republic of Egypt and the European Union" – ist eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Ägypten, um Sicherheit und Stabilität vor Ort zu gewährleisten. Darüber hinaus sollen im Rahmen des Deals die Bereiche Wirtschaft, Handel & Investition, Sicherheit und Kampf gegen Demografie und Humankapital umfasst sein.

Nehammer sagte im Vorfeld der Reise: "Die Sicherheit Europas ist maßgeblich von der Sicherheit unserer Nachbarn abhängig. Ich setze mich daher seit Jahren für effektive Abkommen ein, gerade mit den Partnern in Nordafrika, um illegale Migration in die EU und nach Österreich zu verhindern und Stabilität, wirtschaftliche Perspektiven und Sicherheit vor Ort zu schaffen. Denn wer vor Ort hilft, hilft doppelt."

"Nachhaltige Rückkehr" – auch zwangsweise

Konkret ist die EU-Ägypten-Partnerschaft auf folgenden Säulen aufgebaut:

➤Vertiefung der politischen Beziehungen: Abhaltung von Gipfeltreffen alle zwei Jahre zwischen dem Präsidenten Ägyptens und den Präsidenten der Kommission und der Europäischen Rates

➤Migration: Unterstützung legaler Migrationswege und Ausbau von Mobilitätsprogrammen ("Talent Partnerships"), Unterstützung Ägyptens als Gastland einer großen Anzahl von Flüchtlingen, Kooperation zur Bekämpfung von Ursachen irregulärer Migration und Stärkung des Grenzmanagements, Anti-Smuggling, nachhaltige Rückkehr (freiwillig und zwangsweise), Reintegration

➤Sicherheit: Kampf gegen Terrorismus

➤Wirtschaftliche Stabilität: Unterstützung der sozioökonomischen Entwicklung und makroökonomischen Stabilität, Reformen, Austausch zu Schuldenprofil Ägyptens

➤Handel & Investitionen: Unterstützung bei Erneuerbaren Energien, grünem Wasserstoff, Industrialisierung, Digitalisierung, Landwirtschaft und Wasserversorgung. Die EU plant Investitionen von bis zu 9 Milliarden Euro bis 2027 über den European Fund for Sustainable Development, europäische Finanzinstitute und EU-Mitgliedsstaaten

➤Demografie: Unterstützung und Kooperation in den Bereichen Ausbildung und Training, Forschung, Arbeitsmobilität und Saisonarbeit

Kosten: 7,4 Milliarden Euro

Ägypten, das sowohl als Aufnahme-, Durchzugs- als auch Ursprungsland von Migranten gilt (ca. 7 Millionen Migranten), hat in den letzten fünf Jahren bereits 160 Millionen Euro an Unterstützung von der EU erhalten. Neuerliche 80 Millionen Euro wurden zur Eindämmung illegaler Migration und für den Grenzschutz bereitgestellt. Im Rahmen einer Migrationsvereinbarung verhandeln Österreich und Ägypten aktuell über eine Rückübernahmekooperation. 

Die liberal-konservative Politikerdelegation bringt ein milliardenschweres Hilfspaket nach Kairo mit, das sich auf stolze 7,4 Milliarden Euro für 2024 bis 2027 beläuft. So wird etwa ein Darlehen von 5 Milliarden Euro als Makrofinanzhilfe gewährt, Investments belaufen sich auf 1,8 Milliarden Euro, Zuschüsse auf 600 Millionen Euro.

"Haben Fehler gemacht"

Bundeskanzler Karl Nehammer: "Ich setze mich seit Jahren für Partnerschaften auf Augenhöhe ein. Denn wir haben oft und lange als EU auch den Fehler gemacht, 'von oben herab' zu agieren. Das bringt uns aber unseren Zielen nicht näher. Im Gegenteil: Es wäre gefährlich für unsere Sicherheit. Was wir brauchen, sind Abkommen, die für beide Seite gewinnbringend sind. Gerade deshalb ist dieses neue EU-Ägypten-Abkommen wesentlich für die Sicherheit Europas. Es umfasst neben Migration auch andere wichtige Bereiche der Kooperation, u.a. Wirtschaft, Energie und Investitionen bzw. Terrorismusbekämpfung. Daher sehe ich es als erfolgsversprechend."

Das Abkommen sei "ein wichtiger Schritt, aber wir dürfen uns deshalb nicht ausruhen. Im Gegenteil: Im Kampf gegen illegale Migration müssen wir in der EU alle Hebel in Bewegung setzen, Tabus brechen und neue Wege gehen. Das Ziel muss sein, dass wir Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchführen und auch Abschiebungen in sichere Drittstaaten durchführen können. Ich werde mit einer Reihe gleichgesinnter Partner in der EU weiter dafür kämpfen", betonte er.