Erfolg für Rechts-Regierung
Knalleffekt! Nachbar baut jetzt Asyl-Camps am Balkan
Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni hat ein wichtiges Asyl-Abkommen mit Albanien erzielt. Sie darf dort nun Asyl-Camps errichten.
Großer Erfolg für die italienische Regierung. Eines der zentralen Wahlversprechen der rechtsnationalistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Jahr 2022 war es, Migration zu begrenzen. Ein Abkommen mit Albanien soll nun die Lösung sein.
Camps am Balkan – "Geste der Solidarität"
Das Migrationsabkommen sieht vor, aus dem Mittelmeer gerettete Migranten in neuen Aufnahmezentren in Albanien unterzubringen. Insgesamt stimmten 155 Abgeordnete des italienischen Parlaments für das Abkommen, 115 dagegen und zwei enthielten sich. Nun muss nur noch der Senat zustimmen – das gilt als so gut wie fix. Die Regierung hofft nun, die Zentren im Frühjahr 2024 zu eröffnen.
Demnach werden zwei von Italien finanzierte Aufnahmezentren in Albanien gebaut, wo bis zu 3.000 Migranten, die von der italienischen Küstenwache gerettet wurden, vorübergehend untergebracht werden können. Dort warten sie auf eine Entscheidung in ihrem Asylverfahren. Der albanische Regierungschef Edi Rama bezeichnete das Abkommen als eine "Geste der Solidarität" mit Italien. Er erinnerte daran, dass Italien nach dem Sturz der kommunistischen Regierung Anfang der 1990er-Jahre tausenden Albanern die Einreise ermöglicht hatte.
Scharfe Kritik von Opposition
Bei der Debatte im italienischen Parlament ging es hitzig her – vor allem Oppositionspolitiker kritisierten die italienische Regierungschefin. Sie warfen ihr vor, Geflüchtete für ihre "Wahlpropaganda" zu missbrauchen. Außerdem argumentierten sie, dass das Abkommen nur wenig Einfluss auf die Zahl der Migranten in Italien haben werde, dafür aber sehr teuer sei. Die Opposition schätzte die Kosten für die fünfjährige Laufzeit des Abkommens auf mehr als 650 Millionen Euro.
Auch in Albanien zeigte sich die Opposition empört. So verstoße das Abkommen gegen internationale Standards für die Rechte von Migranten. Außerdem sei es "gefährlich" für die Sicherheit des Landes. Das albanische Verfassungsgericht prüft aktuell das Abkommen und will bis zum 6. März eine endgültige Entscheidung treffen.
Amnesty International kritisierte ebenfalls die italienisch-albanische Vereinbarung. Die NGO warnte vor Menschenrechtsverletzungen, insbesondere wegen der "automatischen und möglicherweise verlängerten Inhaftierung" von Asylsuchenden.
EU begrüßt Abkommen
Bereits im November 2023 hatten sich Meloni und Rama, die Regierungschefs beider Länder, auf die Initiative geeinigt. Das albanische Verfassungsgericht setzte im Dezember die Ratifizierung des Abkommens bis zur Überprüfung seiner Verfassungsmäßigkeit aus. Rama sagte jedoch, er sei zuversichtlich, dass man keinen Verstoß feststellen werde.
Italien bemüht sich seit Langem um Hilfe von anderen EU-Ländern, um die zehntausenden Migranten unterzubringen, die jedes Jahr über die Mittelmeerroute im Land eintreffen. Albanien hofft auf einen EU-Beitritt – die Bewerbung hat Italien nachdrücklich unterstützt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Vereinbarung als wichtige Initiative gegen irreguläre Migration.
