Kein Land tut genug fürs Klima
Klimaschutz-Index: Österreich weiter auf Platz 32
Kein Land tut genug für den Klimaschutz: Das ist ein Zwischenfazit der Weltklimakonferenz (COP28) und dem dort veröffentlichten Klimaschutzindex.
Der jährliche Klimaschutz-Index (CCPI), der von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch veröffentlicht wird, zeigt, dass die Klimapolitik vieler Staaten trotz der sich verschärfenden Klimakrise nur als mittelmäßig eingestuft wird.
Österreich rangiert in dem Ranking – wie im letzten Jahr auch – auf Platz 32 zwischen Kolumbien (31) und Lettland (33). Dänemark belegt als Bestplatzierter Rang vier, gefolgt von Estland. Auf den letzten drei (von 67) Plätzen liegen die großen Erdölexporteure VAE als Gastgeber der COP28, Iran und Saudi-Arabien. Platz eins bis drei bleiben traditionell leer – weil kein Land genug für den Klimaschutz mache, so das Fazit des CCPI. Österreich belegt denselben Platz im Mittelfeld des Index wie im letzten Jahr und ist von einer Vorreiterrolle ziemlich weit weg.
Selbst bisherige Vorreiter in Sachen Klimapolitik "scheinen heute weiter vom Erreichen der Pariser Klimaziele entfernt zu sein als in den vergangenen Jahren", warnte Mitautor Niklas Höhne vom deutschen NewClimate Institute.
Umweltschützer fordern Klimaschutzgesetz
Österreich liegt mit Platz 32 von 67 insgesamt im Mittelefeld des Rankings. Untersucht wurden unter anderem die Kategorien Treibhausgasemissionen, Erneuerbare Energien, Energieverbrauch und Klimapolitik. "Österreich hat in einzelnen Bereichen Fortschritte gemacht, aber zum glaubwürdigen Vorreiter fehlt noch sehr viel. Bund und Länder sind in allen Bereichen massiv gefordert", hieß es von der Umweltschutzorganisation WWF.
Besonders schlecht schneide Österreich beim Kriterium sparsame Energienutzung ab. Außerdem fehlten ein Klimaschutzgesetz (das wird auch im Index betont) und ein Ausstieg aus der Subventionierung fossiler Brennstoffe. Ausdrücklich gelobt wurden hingegen das Klimaticket, der Einstieg in die CO2-Bepreisung, die Bahnoffensive und die Unterstützung für Erneuerbare Energien.
Österreich bleibe mit der abgeschlagenen Platzierung weiter hinter Staaten wie Portugal, Deutschland oder Brasilien zurück, kritisierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace und forderte von der ÖVP-Grünen-Koalition, "ihr letztes Regierungsjahr zu nutzen, um das überfällige Klimaschutzgesetz zu beschließen und ein Ende der Öl- und Gasförderung in Österreich gesetzlich zu verankern".
Fossilausstieg Streitpunkt bei COP28
Für den Index werden 63 Länder und die EU, gemeinsam verantwortlich für rund 90 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen, bezüglich ihrer Anstrengungen für den Klimaschutz verglichen. In den vier Kategorien werden 14 Indikatoren berücksichtigt. Mit 40 Prozent ist am stärksten die Kategorie Treibhausgasemissionen gewichtet, die anderen drei mit jeweils 20 Prozent.
Von der Weltklimakonferenz in Dubai erhoffen sich die Autoren des Berichts einen Impuls für den notwendigen Klimaschutz. Die Verhandler aus fast 200 Staaten sollten bindende Beschlüsse fassen, um die Kapazitäten für erneuerbare Energien zu verdreifachen und die Energieeffizienz bis 2030 zu verdoppeln. Ein weltweiter Ausstieg aus fossilen Energien wird als entscheidender Streitpunkt gesehen, der die zweite Verhandlungswoche bestimmen wird. Die Konferenz soll offiziell am 12. Dezember enden, jedoch ist eine Verlängerung möglich.