Klimakleber – ÖVP-Politiker fordert härtere Strafen

Wieder stand Wien still. Dabei verwendeten die Aktivisten der Klima-Kleber eine neue Taktik. Sie klebten sich nicht mehr, wie es ihr Name sagt, auf die Straße, sondern blockierten diese nur für kurze Zeit. Sobald die Polizei kam, löste sich der Protest an dieser Stelle auf. Dann fuhren sie zu einem anderen Ort und blockierten dort weiter. Am Mittwoch geschah das am Südtiroler Platz, Opernring und im Bereich des Parkrings – "Heute" berichtete ausführlich.

"Geiselhaft"

Karl Mahrer, Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, reagiert forsch auf die Aktion der Klima-Kleber. "Es kann nicht sein, dass einzelne Personen die Wienerinnen und Wiener in Geiselhaft nehmen, um ihre Forderungen mit Druck durchzusetzen. Der Rechtsstaat muss hier konsequent einschreiten."

Ruf nach neuem Straftatbestand für Aktivisten

Für ihn sei es unverständlich, dass Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, nicht in die Arbeit, zur Schule oder sogar zum Arzt gelangen könnten. Es sei klar, dass es mehr härtere Strafen brauche. Dafür soll laut dem Stadtrat auch die Schaffung eines neuen Straftatbestands und eine Anpassung des Versammlungsgesetz vorgesehen werden. Erst dann könne man "gegen diese unangemessenen Protestmethoden besser vorgehen".

"Sabotage an der Gesellschaft"

Die Aktionen der Aktivisten betitelte er zudem nicht nur als eine "Geiselhaft" für die davon betroffenen Menschen, sondern nannte diese auch eine "Sabotage an der Gesellschaft". Auf X äußerten sich einige User erfreut über die saubere und gute Arbeit der Polizei.