Österreich muss CO2 reduzieren

Klimaexperte fordert weitere Maßnahmen – ÖVP bremst

Bis 2030 muss Österreich die CO2-Emissionen um 48 Prozent senken, sonst drohen Milliarden-Strafen. Die Koalition kommt nicht voran, die ÖVP blockiert.

Von David Winter

17.01.2024, 12:42

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Uneinig: Bei der Reduzierung von Klimaemissionen spricht die türkis-grüne Regierung nicht mit einer Stimme.

FLORIAN WIESER / APA / picturedesk.com

Die Zeit drängt. Bis 2030 muss Österreich alle Treibhausgas-Emissionen um 48 Prozent senken im Vergleich zum Jahr 2005. Sonst drohen von der EU Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Laut aktuellen Prognosen vom Umweltbundesamt sind aber nur Einsparungen von 35 Prozent möglich. Hier klafft also eine 13-Prozent-Lücke, die schleunigst geschlossen werden muss. Im ö1-Morgenjournal fordert Klimaexperte Günther Lichtblau vom Umweltbundesamt weitere Maßnahmen gegen die Emissionen. Doch die Türkis-grüne-Regierung ist bei dem Thema zerstritten.

Österreich Emissionsreduktion "Spätzünder"

Seit 2020 sind in Österreich die CO2-Emissionen um 10 Prozent gesunken. In der Momentaufnahme steht man gut da. "Wir liegen jetzt um 1,2 Millionen Tonnen unter dem Zielpfad, erklärt Klimaexperte Günther Lichtblau im ö1 Morgenjournal. "Wenn wir so weitermachen, sind wir auf einem guten Pfad." Im historischen Vergleich hinkt Österreich aber weit hinterher. In der EU ist Österreich außerdem ein "Spätzünder". In Europa sind die CO2-Emmissionen seit 1990 um 30 Prozent gesunken, hierzulande aber quasi gar nicht.

"In wichtigen Sektoren wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft haben andere Länder schon deutlich mehr in Sachen Klimapolitik gemacht," sagt Sigrid Stagl von der Wirtschaftsuni. Länder wie Schweden und Dänemark hätten deutlich früher einen CO2-Preis eingeführt und den Energie- und Verkehrssektor umgebaut, erklärt Stagl. In Österreich seien die Emissionen vor allem im Verkehr lange gestiegen, erst seit Kurzem würden diese sinken.

Türkis-grüner Regierungskrach beim Klimaschutz 

Auch Umweltschutzorganisation Global 2000 fordert mehr Maßnahmen. So fehle das seit drei Jahren fällige Klimaschutzgesetz, betont Klimasprecher Johannes Wahlmüller. Es soll klar regeln, wie stark Bund und Länder die CO2-Eissionen senken müssen. Doch die ÖVP will das Gesetz nicht und sperrt sich gegen verbindliche Ziele und Sanktionsmöglichkeiten. Zwar will Klimaministerin Leonore Gewessler das Gesetz noch vor den Nationalratswahlen durchs Parlament bringen, doch die Regierungsparteien scheinen ein halbes Jahr vor der Nationalratswahl nur noch wenig gemeinsame Ziele zu haben. Zuletzt machten Gerüchte zu Neuwahlen noch vor dem Herbst die Runde. Dass Gewessler in dieser Situation ein Klimaschutzgesetz durchbringt, ist unwahrscheinlich. Regierungskrach gibt es auch, weil Karoline Edtstadler den Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplan, der nach Brüssel geschickt werden musste, zurückgezogen hat. Ein weitere ÖVP-Blockade in Sachen Klimaschutz und ein Affront gegen die Grünen.

Den Emissions-Rückgang seit 2020 führen Experten auch zum Teil auf die hohen Energiepreise und milde Temperaturen zurück. Auch Ukraine-Krieg und Pandemie hätten die positive Entwicklung beeinflusst, sagt Klimaexperte Lichtblau. "Das alleine erklärt den Treibhausgas-Rückgang aber nicht." Zukünftig brauche es noch mehr Maßnahmen, damit Österreich sein Emissionsziel bis 2030 erreiche. Lichtblau empfiehlt ein breites Bündel an Maßnahmen und betont: "Wichtig sind Ausgleichsmaßnahmen für Haushalte, sozial schwache und Betriebe. Wenn wir die richtigen Maßnahmen haben und Preissignale wie etwa eine CO2-Steuer, dann geht da was weiter".

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