Klimabonus für Asylwerber – FPÖ tobt über "Körberlgeld"

Der Auszahlungsbeginn für den Klimabonus 2024 ist nun endlich fix. Ab dem 2. September sollen die Überweisungen des Bonus erfolgen, der in diesem Jahr so hoch wie noch nie ausfällt. Immerhin gibt es zwischen 145 und 290 Euro. Den Unterschied macht dabei die jeweilige Öffi-Anbindung in den verschiedenen Gebieten aus – "Heute" berichtete ausführlich.

Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, sieht im Klimabonus aber ein "grünes Wahlkampfzuckerl mit bitterem Beigeschmack". Denn nach wie vor haben auch Asylwerber, die sich in der Grundversorgung befinden, Anspruch auf diese steuerfinanzierte Zahlung.

"Dass der Staat bzw. die Steuerzahler deren Energiekosten bezahlen müssen, ist mehr aus nur ausreichend. Asylwerbern dann noch zusätzlich ein 'Körberlgeld' zu zahlen, für das aus unserer Sicht keinerlei Anspruch besteht, kommt einer Farce gleich", poltert Haimbuchner.

"Absurdes Geldgeschenk"

Auch Niederösterreichs blauer Landes-Vize Udo Landbauer tobt über ein "absurdes Geldgeschenk für Asylwerber". Die Asylwerber bekämen ohnedies bereits vom Steuerzahler die Energiekosten bezahlt – und obendrauf gäbe es jetzt noch den Klimabonus.

"Dass Asylwerber in der Grundversorgung Anspruch auf den Klimabonus haben, ist ein schlechter Scherz. Umgekehrt müssen Arbeitnehmer und Familien mit höherem Einkommen den Klimabonus erstmals versteuern", so FPÖ-Mann Landbauer. Und dass "die fleißigen Pendler und Autofahrer weiterhin durch die CO2-Strafsteuer geschröpft werden, ist der schwarz-grünen Bundesregierung egal“, ärgert sich Landbauer.

"Die unsägliche CO₂-Steuer muss nach der Nationalratswahl ein Ende haben. Sie belastet die Leistungsträger in diesem Land", betont auch Haimbuchner und fordert ein Ende des Klimabonus auf "Kosten der österreichischen Steuerzahler für jene, die gar keine Kosten in diesem Bereich haben".

"Unser Geld für unsere Leut"

Bei der Vergabe des Klimabonus müsse dabei das Motto "Unser Geld für unsere Leut" gelten, stellte Haimbuchner fest. "Es kann nicht sein, dass Millionen Euro an Steuergeldern an Asylwerber ausbezahlt werden. Wer in der Grundversorgung ist, für den gibt es keine sachliche Rechtfertigung, einen Klimabonus zu erhalten, immerhin entstehen hier weder für Strom, Treibstoff, Lebensmittel, Kleidung noch für Heizung Kosten. Sie zahlen auch nicht in unser Steuersystem oder in unsere Kranken- und Sozialversicherung ein, weil eben die Grundversorgung, die vom Steuerzahler finanziert wird, diese Bereiche abdeckt", so der freiheitliche Landesobmann abschließend.