Klima-Aktivstin (23) soll 25.000 Euro Strafen zahlen

Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" sehen sich immer öfter mit hohen Geldstrafen konfrontiert. Bei manchen Mitgliedern sollen mehrere 10.000 Euro zusammen gekommen sein. Für seine Strafe kommt jeder selbst auf, wie die Sprecherin der "Letzten Generation", Marina Hagen-Canaval, angibt.

25.000 Euro Strafe für Aktivistin (23)

Viele der Aktivisten sind noch sehr jung, können die Geldstrafen oft nicht bezahlen. Das ist der Grund, warum sie vermehrt eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Wie viele Strafen und Gestrafte es innerhalb der "Letzten Generation" gibt, mag (oder kann) keiner so genau sagen. Nicht einmal die betroffenen Personen selbst wollen beziffern, was noch alles auf sie zukommt. "Ich kann es nicht sagen, weil die Strafen so unterschiedlich sind", meint eine der meist betroffenen Aktivisten, Laila Fuisz (23). Momentan schätzt die 23-Jährige ihre Geldstrafen auf rund 25.000 Euro. Gleichzeitig vermag sie nicht zu beurteilen, wie viel noch auf sie zukommt.

Unter den Aktivisten der "Letzten Generation" ist Leila eine der beiden Meistgestraften. Wie Klima-Shakira Anja Windl (27) geht sie regelmäßig protestieren, hauptsächlich in Wien und Graz. Mehr als 50 Proteste habe sie hinter sich. Sie rechnet damit, dass so gut wie jede dieser Protestaktionen eine Strafe nach sich zieht. Anders ausgedrückt: Dass von der Polizei einmal keine Anzeige kommt, sei eher eine Ausnahme.

300 oder 500 Euro Strafe

Die Verwaltungsstrafen der jeweils zuständigen Polizeibehörde variieren. Einmal sind es 300 Euro, einmal 500 Euro, wie die junge Frau erzählt. Das Ausmaß einer Geldstrafe richtet sich grundsätzlich nach den einzelnen Strafbestimmungen. Laut Landespolizeidirektion Wien kommen auf zwei Tagessätze ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe. Geldstrafen werden in Tagessätzen berechnet. Unter anderem bemisst sich ein Tagessatz an der wirtschaftlichen Leistung der betreffenden Person. Letztlich bekommen diesbezüglich Personen unabhängig vom Einkommen dieselbe Ersatzfreiheitsstrafe für die entsprechende Verwaltungsübertretung.

Gegen die Strafen der Polizei legen die Angezeigten der "Letzten Generation" in der Regel bei Gericht Beschwerde ein. Dann entscheidet ein Richter, ob die Strafe heruntergesetzt wird oder nicht. Die Aktivistin erzählt, dass selbst die endgültigen Strafen sehr unterschiedlich ausfallen. Einmal sind es 800 Euro, einmal 100 Euro.

Die 23-Jährige hat kein Vermögen und lebt von einem monatlichen Einkommen von 800 Euro. Das geringe Einkommen ist der Grund, warum sie eine Ersatzfreiheitsstrafe antritt. Vergangenen Dienstag (16.7.2024) ist Fuisz aus dem Polizei-Anhaltezentrum in der Roßauer Lände entlassen worden. Damit hat sie gerade einmal 4,5 Strafen weg, wie sie sagt. Es war das erste Mal, dass sie eine Ersatzfreiheitsstrafe angetreten hat. Die erste Hälfte ihrer Ersatzhaft hat sie in einer Einzelzelle verbracht.

Ersatzfreiheitsstrafe 42 Tage am Stück

Von Rechts wegen werden die Geldstrafen grundsätzlich für Dauer von maximal 42 Tage am Stück als Ersatzfreiheitsstrafe abgesessen. Dazwischen wird 6 Monate pausiert. Nach der "Straf-Pause" geht die allenfalls noch offene Ersatzfreiheitsstrafe weiter. Der Strafvollzug kann laut LPD Wien freiwillig am Stück erledigt werden.

Ein Leben zwischen Protest und Haft

Laila Fuisz wird die nächste Ersatzfreiheitsstrafe im Jänner – wieder für 42 Tage – antreten. Angesichts der auf sie möglicherweise zukommenden Welle an "absitzbaren Geldstrafen" scheint sich ihr weiteres Leben zwischen Ersatzhaftstrafe und sechs Monate Freiheit abzuzeichnen. Ihr Protestwille ist allerdings ungebrochen.

Sie bereut ihre für die "Letzte Generation" unternommenen Aktionen nicht. Die "Haft-Pausen" will die 23-Jährige weiterhin dem Aktivismus widmen. Aus der Perspektive dieser Frau ist Protest in Anbetracht der Klimakrise eine Notwendigkeit.