Kleingarten-Affäre: Rechnungshof spricht Nevrivy frei

Vor rund einem Jahr sorgte eine Kleingarten-Affäre in Wien für Aufsehen. Mehrere SPÖ-Funktionäre, darunter der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, sollen von Grundstücksumwidmungen profitiert haben sollen. Sie kauften Kleingärten; diese waren kurz darauf plötzlich doppelt so viel wert. Den SPÖ-Funktionären wurde vorgeworfen, von der geplanten Umwidmung gewusst und so davon profitiert zu haben.

"Freispruch" für Nevrivy

Nun hat der Stadtrechnungshof Wien das Flächenwidmungsverfahren des Kleingartenvereins Breitenlee umfassend geprüft. Das Ergebnis: Angeblich konnten keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden. Der inzwischen vorliegende Bericht bestätigt, dass die zuständige Abteilung MA 21 – Stadtteilplanung und Flächenwidmung Nordost korrekt gehandelt habe und es keine Hinweise auf Einflussnahmen durch Funktionäre der SPÖ gebe. Ein Freispruch für Nevrivy und Parteifreunde.

Nur Bezirksvorsteher war "regulär beteiligt"

Laut dem Prüfbericht gab es keine aktive Beteiligung des Bezirksvorstehers oder anderer SPÖ-Mitglieder an dem Verfahren. Das Areal des Kleingartenvereins Breitenlee wurde durch einen Beschluss des Wiener Gemeinderats am 25. November 2021 als Gartensiedlungsgebiet ausgewiesen.

Der Stadtrechnungshof betont zudem, dass die Einbindung der städtischen Dienststellen und politischen Ebenen in einem üblichen Verfahren erfolgte. Abgesehen von der regulären Beteiligung des Bezirksvorstehers waren keine weiteren SPÖ-Mandatare mit Grundstücken in dem betroffenen Gebiet involviert. Auch aus den geprüften Dokumenten der MA 21B ließen sich angeblich keine Hinweise auf eine Einbeziehung von SPÖ-Stellen entnehmen.

Umwidmung schon seit 2006 in Planung

Der Stadtrechnungshof hält fest, dass die Umwidmung des Areals in ein Wohngebiet den städtebaulichen Zielen der Stadt Wien entsprach und seit 2006 in Vorbereitung war. Bereits im Dezember 2006 gab es Bestrebungen des Kleingartenvereins, eine Widmung für ganzjähriges Wohnen zu erwirken.

2020 soll Nevrivy den Kleingarten gekauft haben. Die ersten Gespräche der zuständigen MA 21B mit der Bezirksvorstehung Donaustadt fanden laut Prüfbericht des Stadtrechnungshofs 2011 statt. Schon damals wurde festgehalten, dass für eine Widmung die Planung der Straßenbauvorhaben "Stadtstraße Aspern" und "Anschlussstelle Seestadt Ost" sowie "S1-Spange Seestadt Aspern" abzuwarten sind.

Man musste UVP-Verfahren abwarten

Die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) der zuvor genannten Projekte hatten laut Bericht des Stadtrechnungshofs erheblichen Einfluss auf die Dauer des Verfahrens. "Die lange Zeitdauer von 14 Jahren bis zur Einleitung des Widmungsverfahrens war darin begründet, dass von Anfang an die städtebauliche Zielsetzung bestand, das Gebiet des Kleingartenvereins für Wohnzwecke zu widmen", erklärt der Stadtrechnungshof.

Erst nach Abschluss der UVP-Verfahren für die Straßenbauvorhaben und der finalen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2020 konnte das Widmungsverfahren somit abgeschlossen werden. Mit dem Beschluss des Gemeinderats im November 2021 fand das Verfahren schließlich seinen formalen Abschluss.

Eine Empfehlung bzw. Kritik des Stadtrechnungshofs gibt es aber: Bei Treffen mit der MA 21 und den viermal im Jahr stattgefundenen Meetings während des Widmungsverfahrens hätten Gesprächsprotokolle angefertigt werden müssen.