Wegen Gesetz zur Souveränität
Klage gegen Ungarn! Meinungsfreiheit sei verletzt
Die EU-Kommission klagt nun Ungarn wegen eines Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme an.
Das ungarische Souveränitätsgesetz verstoße gegen europäisches Recht, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte. Deshalb werde man Ungarn nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen.
Konkret wirft die Kommission Ungarn vor, mit einer neu geschaffenen Regierungsbehörde die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einzuschränken. Für die Klage beantragte die Kommission sogar ein "beschleunigtes Verfahren".
Das macht die neue Behörde
Das Gesetz, das im Fokus steht, wurde vom ungarischen Parlament schon Ende des vergangenen Jahres verabschiedet. Die dafür geschaffene Behörde soll "Organisationen ausfindig machen und untersuchen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und darauf abzielen, den Wählerwillen zu beeinflussen".
Die ungarische Regierung, unter der Führung von Viktor Orbán, beschuldigt nämlich die EU und US-Organisationen, "Milliarden von Euro" an die Opposition zu verteilen.
Meinungsfreiheit verletzt
Das Verfahren gegen Ungarn wurde bereits im Februar eingeleitet. Das verabschiedete "Gesetz zum Schutz der Souveränität" und die seit im Jänner eingesetzte Behörde würden nach Ansicht der Kommission unter anderem "das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und das Wahlrecht der EU-Bürger" einschränken, hieß es damals aus Brüssel.
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