Klage beim VfGH – NGO will öffentliche U-Ausschüsse

Die NGO "epicenter.works" reichte am Dienstag einen Individualantrag beim österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Dadurch will sie den Zugang der gesamten Öffentlichkeit zu den Untersuchungsausschüssen erwirken. Trotz des "dringenden Handlungsbedarfs hat die Politik bisher nicht die notwendigen Schritte für eine informierte öffentliche Debatte gesetzt", begründete die NGO in einer Presseaussendung ihre Handlung.

Widerspricht Artikel 10

Der Antrag an den VfGH wendet sich gegen die aktuellen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Nationalrates. Derzeit ist es nämlich nur Medienvertretern erlaubt, Zugang zu den U-Ausschüssen zu erhalten. Die Ton- und Bildaufnahmen sind dabei auch strikt an die Protokollierung der Sitzungen und die Übertragung innerhalb des Parlaments beschränkt.

Das widerspreche aber dem Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die das Recht auf Information beinhaltet, so die NGO. Sie selbst wollte nämlich einen Dokumentarfilm über den "Rot-Blauen-Machtmissbrauch"-Ausschuss drehen. Ihr wurde der Zugang aber verwehrt.

"Doppelter Ausschluss"

Weiters sieht die NGO neben dem Artikel 10 noch den Gleichheitssatz verletzt, da die Bevölkerung nur zu normalen Nationalratssitzungen Zugang hat, zu U-Ausschüssen jedoch nicht. "Epicenter.works" fordert deshalb eine Aufhebung dieser Beschränkungen.

Immerhin komme es dadurch gleich zu einem "doppeltem Ausschluss" – einerseits durch den fehlenden Zugang, andererseits durch das Bild- und Tonaufnahmeverbot. Das sei ein "unerträglicher Zustand in einer Demokratie", betonte Tanja Fachathaler, Policy Advisor bei "epicenter.works" und nannte als Vorbild Deutschland und Belgien.

SPÖ und FPÖ dafür

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker begrüßt die Initiative der NGO. Die Pläne von "epicenter.works" seine schon "langjährige Forderungen" der Freiheitlichen. Diese würde aber die ÖVP blockieren. "Kein Wunder auch, denn dadurch hätten die Bürger sich selbst ein Bild davon machen können, wie zum Beispiel in den letzten beiden U-Ausschüssen die Schwarzen versucht haben, die Aufklärungsarbeit zu sabotieren und dieses wichtige parlamentarische Kontrollinstrument für ihre niederen parteipolitischen Zwecke zu missbrauchen", polterte Hafenecker.

Auch der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jan Krainer unterstützt die Aktion der NGO. "Vonseiten der SPÖ gibt es schon lange ein klares 'Ja' zu Live-Übertragungen von U-Ausschüssen", betonte er.

Den Schutz der Persönlichkeitsrechte hält Krainer zudem durch das Medienrecht gegeben. "Schließlich entscheiden Medien jeden Tag die Frage, welche Personen von öffentlichem Interesse sind und welche Personen sie gegebenenfalls verpixeln oder wie sie deren Persönlichkeitsrechte durch andere geeignete Maßnahmen – etwa durch eine Veränderung des Tons – schützen", so Krainer.