ÖVP schießt gegen SPÖ-Chef

Kinderarmut - "Sind in EU Nummer 1 bei Familienhilfe"

Die SPÖ rechnete am Montag vor, dass jedes fünfte Kind armutsgefährdet oder von dieser betroffen ist. Das Familienministerium reagierte nun darauf.

Von Lukas Leitner

28.05.2024, 11:54

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Das Familienministerium weist die Vorwürfe von SPÖ-Chef Andreas Babler zurück. Österreich sei Europameister bei finanzieller Familienunterstützung.

APA-Picturedesk; Collage

Am Montag stellte die SPÖ ihr sogenanntes 3-Säulen-Modell vor, das gegen die Kinderarmut ankämpfen und sie sogar abschaffen sollte. Vorgesehen sind dabei Neuerungen bei der finanziellen Begünstigung von Familien mit Kindern, sowie auch ein besseres Angebot in der Bereitstellung von kostenfreier kinderbezogener Infrastruktur. Zudem kritisierte SPÖ-Chef Andreas Babler die Regierung. Sie würde "untätig" zusehen und von Einzelfällen sprechen  – "Heute" berichtete ausführlich.

Österreich ist Nummer 1 bei Familienleistungen

Familienministerin Susanne Raab von der ÖVP kann die Forderungen Bablers und SPÖ aber nicht nachvollziehen. Immerhin sei Österreich Europameister bei Unterstützungsleistungen für Familien. "Österreich gibt den Familien am meisten finanzielle Unterstützung in der EU, das zeigt eine neue Studie der Europäischen Kommission. Österreich ist daher Europameister", betonte das Familienministerium dazu.

Der Beweis dafür soll eine Studie des Joint Research Centre (JRC) der Europäischen Kommission liefern. Konkret wurden dabei die kinderabhängigen Geldleistungen in drei Kategorien untersucht, also Leistungen für Familien mit Kindern, Ergänzungsleistungen im Rahmen von Arbeitslosen-, Wohn- oder Sozialhilfeleistungen und Maßnahmen, die Steuern für Eltern senken.

Die Ergebnisse der Studie sprechen dabei für sich. Mit Unterstützungsleistungen für Familien in Höhe von 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Kopf liegt Österreich auf Platz 1 aller EU-Staaten. Am anderen Ende würden sich Spanien (4,1Prozent), Griechenland (4 Prozent) und Irland (3,2 Prozent) befinden. "Diese Studie hat auch bestätigt, dass es Österreich sehr gut gelingt, die Armutsgefährdungsquote durch Unterstützungsleistungen für Familien sowie auch Steuererleichterungen deutlich zu verringern", so das Familienministerium.

350.000 Kinder sind trotzdem armutsgefährdet

Fakt bleibt aber trotzdem, dass in Österreich ein großer Teil der Kinder armutsgefährdet ist oder von dieser schon betroffen sind. SPÖ-Chef Babler und Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger gehen dabei von 350.000 Kinder aus, also jedes fünfte.

Auch der am Montag veröffentlichte Referenzbericht der Schuldenberatung zeigt eine andere Seite. Paare mit zwei Kindern müssen mit monatlichen Gesamtausgaben von 4.433 Euro rechnen, bei Alleinerziehenden sind es 3.704 Euro. Dabei würden Familien mit zwei Kindern rund 1.000 Euro im Monat allein nur für das Essen ausgeben.

"Steigerung ist alarmierend"

Die Inflation treibt die Preise also weiter voran. Menschen in Österreich müssen um die 1.000 Euro pro Jahr mehr für Lebensmittel ausgeben als die deutschen Nachbarn. Die Unterstützungsleistungen mögen im EU-Vergleich auf der Nummer eins sein, so ist aber auch die Inflation im Vergleich auf den obersten Plätzen. Wirklich mehr bleibt deshalb für Familien also nicht über. "Die Steigerungen der Lebenshaltungskosten sind alarmierend", sagte Johanna Steurer, Projektverantwortliche für die Referenzbudgets: "Immer mehr Menschen können da finanziell nicht mehr mit."