Kinder-U-Haft, mehr Polizei: Kanzler will harte Gesetze

Der Wahlkampf rund um die Nationalratswahl am 29. September schreitet voran. Am Freitag präsentierte Bundeskanzler Karl Nehammer, gemeinsam mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner die Schwerpunkte im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Diese sind im Österreichplan des Bundeskanzlers wiederzufinden, auf dem das Wahlprogramm der ÖVP baut.

Harte Asylpolitik

Dabei soll vor allem weiter auf die Asylbremse gestiegen werden. Eine konkrete Maßnahme sei die Einrichtung von Asylzentren in Drittstaaten: "Im Gegensatz zu regulären Migranten sollen sich Asylwerber ihr Zielland in Europa nicht aussuchen können", heißt es etwa im Plan. Außerdem sollen Abschiebungen in Herkunftsländer, insbesondere auch nach Syrien und Afghanistan stattfinden.

Weiters sollen Abschiebezentren und Verfahrenszentren im Ausland sowie Rückkehrverfahrenszentren in Österreich nach dänischem Vorbild verhindern, dass sich Menschen auf den gefährlichen Weg zu uns machen, ohne dass ein Fluchtgrund vorliegt. Auch gegen das Untertauchen der Asylwerber will Nehammer vorgehen, indem ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird.

"Der Schutz der Bevölkerung und der Souveränität vor internen und externen Bedrohungen gehört zu den Kernaufgaben eines Staates. Die Volkspartei bekennt sich als einzige Kraft kompromisslos zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Dies umfasst sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit, denn wir müssen nicht nur gegen Terrorismus, Extremismus und organisierte Kriminalität, sondern auch gegen äußere Feinde wehrhaft sein", erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer.

Bekämpfung des politischen Islams

Einen weiteren Punkt bildet die Enttarnung und Bekämpfung des politischen Islams. Dabei sollen die heimischen Nachrichtendienste bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus gestärkt werden. Für Jugendliche sieht der Plan zudem eine Wiedereinführung der bedingt obligatorischen Untersuchungshaft ohne Ausnahmebestimmung vor.

Strafalter auf 12 Jahre absenken

Der Polizei sollen laut Nehammer mehr Möglichkeiten eingeräumt werden. "Es braucht ein Null-Toleranz-Prinzip bei Kriminellen. Wir müssen den rechtlichen Rahmen anpassen, um Wiederholungstäter und alle jene, die unsere Exekutivkräfte nicht respektieren, härter zu bestrafen", schreibt der Österreich-Plan vor. Außerdem soll das Strafalter auf 12 Jahre herabgesetzt werden.

Außerdem sollen die Polizisten entsprechend ihrer Befugnisse zum Einsatz mit nicht tödlichen Waffensystemen, zum Beispiel Taser, ausgestattet werden.

"Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt, das bestätigen zahlreiche internationale Vergleiche und Institutionen. Dass das so ist, ist nicht selbstverständlich, sondern das Ergebnis harter Arbeit und des persönlichen Einsatzes von 32.000 Polizisten. Aber wir leben auch auf keiner Insel der Seligen, daher werden wir weiter konsequent daran arbeiten, unsere Polizisten mit moderner Ausrüstung und zeitgemäßen Ermittlungsmöglichkeiten auszustatten", so Innenminister Gerhard Karner.

Staatsbürgerschaft ist keine Verständlichkeit

Für den Erwerb der Staatsbürgerschaft sehe die ÖVP zudem strengere Standards vor und lehnt jegliche Aufweichung der Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft und auch des Wahlrechts ab. Dass jemand nach zehn Jahren Aufenthalt in Österreich die Staatsbürgerschaft bekomme, soll keine Verständlichkeit sein.

Ein Ablegen der Deutschprüfung bei Erwerb der Staatsbürgerschaft bei einer Behörde oder vor einer Kommission sei hier vorgesehen. In Analogie zur Schweizer Einbürgerung soll die Behörde auch prüfen, ob die Person die formellen Voraussetzungen erfüllt, erfolgreich integriert und mit den österreichischen Lebensverhältnissen vertraut ist. Dazu soll ein Erhebungsbericht erstellt werden.

Verteidigungsfähigkeiten investieren

Letztlich soll auch in den Schutz des Landes investiert werden. In Zukunft will die ÖVP deshalb mit einem jährlich steigenden Budgetpfad langfristig 2 Prozent des BIP in die Verteidigungsfähigkeiten investieren. Außerdem soll sich ein Grundwehrdienst-Beauftragter für die Weiterentwicklung und Attraktivierung der Stellung und des Grundwehrdienstes einsetzen.

Im Rahmen von Sky Shield werde man die Luftabwehrkapazitäten weiter aufbauen. Zusätzlich dazu soll die aktive Luftraumüberwachung ausgebaut und die Fähigkeit zur Verteidigung des Luftraumes weiter gestärkt werden. Dafür brauche es Nachfolger für die Eurofighter.

"Wir müssen den eingeschlagenen Weg auf unserer 'Mission Vorwärts' hin zu einem starken und modernen Bundesheer konsequent weitergehen. Daher müssen wir nachhaltig in unser aller Sicherheit investieren und das Bundesheer zum Schutze Österreichs und unserer Neutralität weiterentwickeln. Damit wollen wir auch weiterhin eine Zukunft in Frieden und Freiheit für unsere Kinder und Enkelkinder sicherstellen", betonte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.