Sofortige Maßnahmen

Kickl legt neuen Aktionsplan vor, macht ÖVP ein Angebot

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl will eine "Allianz für die Sicherheit der Österreicher" ins Leben rufen. Dabei fordert er sofortige Maßnahmen. 

Von Newsdesk Heute

23.03.2024, 13:36

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FPÖ-Parteichef Herbert Kickl will eine Allianz für die Sicherheit der Österreicher ins Leben rufen.

Max Slovencik / picturedesk.com

Zahlreiche Missbrauchsfälle und blutige Auseinandersetzungen sorgten in Österreich zuletzt für Aufsehen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) forderte zuletzt ein generelles Waffenverbot und schuf in Wien-Favoriten eine Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. 

Die Maßnahmen der Regierung reichen FPÖ-Parteichef Herbert Kickl jedoch nicht aus. Der Freiheitliche fordert in einer Aussendung am Samstag einen konkreten 3-Punkte-Plan. Außerdem fordert er die weiteren Parteien auf, sich seiner "Allianz für die Sicherheit der Österreicher" anzuschließen.

"Wir brauchen Sofortmaßnahmen, um die Sicherheit unserer Landsleute zu gewährleisten und Österreich vor der noch immer anhaltenden neuen Völkerwanderung zu schützen", erklärt Kickl. Aus Sicht der FPÖ könne man damit nicht bis zur anstehenden Nationalratswahl im Herbst warten. "Wir haben es jetzt im Nationalrat in der Hand, die entsprechenden Weichenstellungen vorzunehmen. Eine Mehrheit für solche Sofortmaßnahmen muss mehr zählen als parteipolitische Spielchen im Vorfeld der Nationalratswahl im Herbst! Meine Tür für ernst gemeinte Verhandlungen zur Umsetzung dieser Sofortmaßnahmen steht immer offen", so der Parteichef.

3-Punkte-Plan soll Kriminalität senken

Mit einem 3-Punkte-Plan wollen die Freiheitlichen nun die Kriminalität in Österreich senken. Als erste Maßnahme soll die illegale Einwanderung gestoppt werden. "Wer über ein sicheres Drittland nach Österreich einreist, der hat gemäß der geltenden Dublin-Regelung einfach kein Recht, um in Österreich einen Asylantrag zu stellen. Und wer keinen Asylantrag stellen darf, der bekommt auch keine Unterstützung: keine Wohnung, kein Geld, keine Sozialleistungen. Dann ist Österreich als Zielland für die Menschen aus aller Herren Länder mit einem Schlag nicht mehr attraktiv", stellt Kickl klar. 

Außerdem soll die Exekutive in Brennpunkt-Gegenden verstärkt werden. Aus Sicht des FPÖ-Obmanns sei es unverständlich, dass Polizeiinspektionen aufgrund von Personalmangel um 19 Uhr zusperren müssen. "Wenn es hier nicht sofort mehr Polizisten gibt, dann werden über kurz oder lang Zustände wie in manchen deutschen oder französischen Städten vorherrschen, in die sich die Polizei nicht mehr hineintraut – das darf ein Land nicht zulassen", tobt der Freiheitliche.

Als dritten wichtigen Punkt fordert Kickl ein "Ende der Kuscheljustiz" und eine Absenkung des Alters für Strafmündigkeit und Deliktsfähigkeit. Wer Menschen attackiert, brutal zusammenschlägt, vergewaltigt oder gar ermordet, müsse auch dafür bestraft werden können, auch wenn er noch nicht 14 Jahre alt ist. "Solche schweren Verbrecher müssten die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen", betont Kickl.

Umsetzung noch vor den Wahlen

Bis zu den Wahlen im Herbst bleibe ausreichend Zeit, um diese drei Punkte zeitnah umzusetzen: "Wenn man den Aussagen von ÖVP-Politikern Glauben schenkt, dann sollten diese drei Punkte auch ganz im Sinne der Volkspartei sein, die ich deshalb ganz besonders dazu animieren möchte, sich dieser 'Allianz für die Sicherheit der Österreicher' anschließen zu wollen. Das Koalitionsabkommen mit den Grünen bietet der ÖVP im Themenbereich Asyl einen koalitionsfreien Raum, den sie spätestens jetzt nützen sollte."

Darüber hinaus übt Kickl harte Kritik an der SPÖ und Parteichef Andreas Babler. Die FPÖ fordert Babler auf, endlich Stellung zu beziehen, "auf welcher Seite er stehe". "Auch die SPÖ ist eingeladen, unserer Allianz beizutreten und sich damit vom Wiener Bürgermeister Ludwig loszureißen, der trotz beinahe täglicher Schreckensmeldungen aus diversen Wiener Bezirken immer noch der Meinung ist, dass andere 'sein' Wien nur schlechtreden wollen", so Kickl.

Die "Allianz für die Sicherheit der Österreicher" sei gerade an einem Tag wie heute wichtiger denn je. Bekanntlich rufe die "Linksallianz" heute zu einer "Demo gegen Rechts" auf. "In Wahrheit muss man aber leider sagen: Heute wird für die Täter und gegen die Demokratie demonstriert, wir handeln mit unserer 'Allianz für die Sicherheit der Österreicher' für unsere Heimat, für unsere Kinder und für die Opfer dieser fatalen Entwicklung in unserem Land", erklärt Kickl abschließend.