"Ist und bleibt ein Radikaler"

"Kickl im Wunderland" – ÖVP-General tobt über Programm

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker tobt über das Wahlprogramm der FPÖ. Die "Festungsfantasien" würden Österreich gefährden.

Von Lukas Leitner

27.08.2024, 13:27

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ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker tobt gegen das Wahlprogramm von FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Helmut Graf; "Heute"-Collage

Die Nationalratswahl am 29. September rückt immer näher. Während die Straßen und Gemeinden des Landes mit Poster und Plakaten der Parteien gefüllt sind, machen die unterschiedlichen Wahlprogramme Schlagzeilen in den Medien. Vor allem jenes von FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Denn neben einer harten Asylpolitik, einer ausgerufenen Festung der Freiheit und einer Festung Österreichs, versprach der freiheitliche Frontman auch keine neuen Steuern einzuführen und legte sein eigenes Wirtschaftsmodell für die Zukunft des Landes dar.

"Kickl ist und bleibt ein Radikaler"

Die ÖVP kann mit den Überlegungen und Ideen von Kickl aber keinen Einklang finden. In einer Pressekonferenz am Dienstag donnerten ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker und Wirtschaftsbundesgeneralsekretär Kurt Egger gegen das FPÖ-Programm.

"Herbert Kickl ist und bleibt ein Radikaler. Das zeigt auch das FPÖ-Wahlprogramm, in dem Kickl seine Absichten darlegt, wie er unsere Demokratie aushebeln will", schoss Stocker gleich zu Beginn. Der Beweis dafür zeige sich in den Kernpunkten der blauen Parteilinie.

"Will demokratische Wahlen ersetzen"

Die Kickl-Idee zur Absetzung der Bundesregierung durch eine Volksinitiative sei ein Anschlag auf das demokratische System und offenbare, was der freiheitliche Obmann wirklich vorhabe: "Nämlich demokratische Wahlen zu ersetzen".

Auch der Vision zur Abschaffung der Briefwahl könne die ÖVP nicht folgen. Dadurch würde Kickl nämlich Auslandsösterreicher und Pflegebedürftige zu Menschen zweiter Klasse ohne Wahlrecht machen.

"Je näher das Wahldatum rückt, desto besser lernen Österreicher Herbert Kickl kennen. Bei einer Wahlveranstaltung in Hallein hat Kickl sein wahres Gesicht gezeigt und die Besucher und Veranstalter der Salzburger Festspiele als 'Inzestpartie' bezeichnet. Das ist schockierend und entlarvend zugleich. Und es zeigt: Herbert Kickl hat keinen Anstand, keine Manieren und schon keinerlei Kulturverständnis. Wer die Menschen in unserem Land derart wüst beschimpft und unsere österreichische Kultur herabwürdigt, hat in einem öffentlichen Amt nichts verloren. Und hat schon gar nicht das Format für einen Kanzler", donnerte der ÖVP-General gegen den freiheitlichen Chef.

Kickl erinnere an "dunkelste Vergangenheit"

Bei der Ablehnung des Raketenschutzschilds "Sky Shield" würde der blaue Chef zudem die Sicherheit der Bevölkerung auf das Spiel setzen. "Kickl betreibt eine völlig realitätsferne UN-Sicherheitspolitik, indem er glaubt, dass ein neutrales Österreich ohne jede internationale Zusammenarbeit auf sich alleine gestellt, die Sicherheit der Bevölkerung garantieren kann", betonte Stocker.

Dass Kickl zudem während des gesamten Wahlkampfes und auch in seinem Programm auf "Begriffe aus unserer dunkelsten Vergangenheit" zurückgreift, verurteile der ÖVP-General scharf: "Das beginnt beim 'Volkskanzler' und reicht bis zu dem im Wahlprogramm verwendeten Begriff 'Homogenität', der an die Zeit der NS-Diktatur erinnert."

"FPÖ ein politischer Wendehals"

Auch bei Wirtschaftsfragen sei klar, dass die FPÖ ein "politischer Wendehals" ist. In den vergangenen Jahren habe die Partei nämlich zentrale steuer- und wirtschaftspolitische Maßnahmen, stets abgelehnt. Dabei war die Kickl-Partie gegen eine Teuerungsprämie, obwohl diese den Arbeitnehmern helfen würde, die Kaufkraft zu erhalten und den Konsum zu stützen.

Außerdem verweigere der FPÖ-Chef die Senkung von Einkommens- und Körperschaftssteuer. Durch die ökosoziale Steuerreform 2022 und 2024 wurden steuerfrei Mitarbeitergewinnbeteiligungen, die Erhöhung des Gewinnfreibetrages, die Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter und die Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuer umgesetzt, erinnerte das Duo in der Pressekonferenz.

Ob es die Senkung der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer, die Einführung der Investitionsprämie oder die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter war – die FPÖ hatte also stets dagegen gestimmt, fasste die ÖVP zusammen. Kickl mache zwar auf Wirtschaft, aber könne sich anscheinend nicht mal in den eigenen Reihen durchsetzen. Zeitgleich fordere die FPÖ einen Mindestlohn von 2.000 EUR. Dies würde insbesondere Klein- und Mittelunternehmen finanziell stärker belasten und zu höheren Preisen für Konsumenten führen, wie Egger erklärte.

Festungsfantasien – "Gift für den Standort"

Letztlich würden die "Festungsfantasien" den Arbeitskräftemangel befeuern. Unter diesem leiden aktuell alle Branchen und alle Staaten in Europa. Der Schwerpunkt der ÖVP liege hier zwar bei der Rekrutierung auf das Inland zurückzugreifen, aber "ohne qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten wird es nicht funktionieren". Immerhin gab es allein im Juli knapp 200.000 offene Stellen.

"Ohne ausländische Fachkräfte hätten Branchen wie der Tourismus nur die Hälfte ihrer Beschäftigten. In Bereichen wie der Pflege ist der Prozentsatz noch höher", wurde in der Pressekonferenz erklärt. Deshalb sei für die ÖVP klar: "Kickls Festungsfantasien sind Gift für den Wirtschaftsstandort."

"Die FPÖ hat immer, wenn es darauf ankam, gegen die Wirtschaft gestimmt: Ob es die Senkung der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer, die Einführung der Investitionsprämie oder die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter war. Zeitgleich würden Kickls Festungsfantasien für ein exportorientiertes Land und vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels die österreichische Erfolgsstory schnell zu einem wirtschaftspolitischen Alptraum machen", betonte WB-General Egger.

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