Keine Kickl-"Gesprächsverweigerung" von Kanzler

"Mit Herbert Kickl kann man nicht verhandeln", sagte ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer im Gespräch mit Corinna Milborn, als er in der Sendung "Heiß Umfehdet" am Mittwoch auf Puls24 darauf angesprochen wurde, ob es nach den Wahlen Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ geben könnte. Eine "Gesprächsverweigerung" gebe es deshalb aber nicht, eine Zusammenarbeit sieht Nehammer aber ebenfalls nicht: "Mit ihm kann man keinen Staat machen. Das hat er mehrfach bewiesen." Herbert Kickl hole "das Schlechte aus den Menschen heraus" und wolle "spalten", Nehammer dagegen darüber, wie man "gestalten" könne.

"Gestalten" will der Kanzler auch noch weiter, weswegen er vorgezogenen Neuwahlen eine Absage erteilt. Er will "durchhalten", denn "wir haben noch viel vor". Nehammers präsentierter "Österreich-Plan" sei zudem kein gestarteter Wahlkampf, der Plan solle lediglich zeigen, "wofür Karl Nehammer steht" und dass der Kanzler das "Gegenmodell" zu einem Kickl sei, der die Gesellschaft spalten und "nach oben treten" wolle. Kickl wolle mit "Fahndungslisten" arbeiten, etwas, mit dem die ÖVP gar nicht könne. Vielmehr stehe Nehammer dafür, dass es klare Regeln gebe – "sagen, was geht und was geht nicht. Und dann gibt es klare Konsequenzen".

"Österreich-Plan" mit 82 Seiten

Die ÖVP-Werte "Leistung, Familie, Sicherheit" zogen sich durch die knapp einstündige Rede von Nehammer, als er am Freitag in der Messe Wels seinen "Österreich-Plan" über 82 Seiten präsentierte. Standing Ovations erntete der 51-Jährige, als er davon sprach, dass Österreich das "Land der Eigentümerinnen und Eigentümer" werden solle und "bis 2030 eine halbe Million Eigentümer mehr" versprach. Hintergrund: Mit der ÖVP stehe er stehe "für eine Gesellschaft, die freier wird". In Auszügen skizzierte er auch seinen Migrationskurs: "Integration ist Anpassung." Anspruch auf Sozialleistungen sollen Zuwanderer "erst nach fünf Jahren" erhalten.

Gefolgt vom Schlachtruf: "Lassen wir uns die Leitkultur nicht von den Radikalen und den linken Träumern wegnehmen". Er sei aber optimistisch, was die Zukunft des Landes angeht. Warum? Auf diese Frage gab sich Nehammer die Antwort gleich selbst: "Weil wir ein gutes Land mit fleißigen und lebensfrohen Menschen sind. Die Österreicher verdienen eine Politik der Zuversicht und Unverdrossenheit." Dann bat er um das Vertrauen der Bevölkerung: "Ich will diesen Plan für Österreich umsetzen. Geht mit mir diesen Weg." Es gehe um "eine der entscheidenden Fragen unserer Zukunft: Gestalten oder spalten? Er oder ich?" Und wieder war klar, wen er meint: Herbert Kickl.