Deutschland macht dicht
"Keine einzige Person": Nächster ÖVPler gegen Asyl-Plan
Am Montag wurde bekannt, dass Deutschland Asylwerber nach Österreich zurückschicken will. Aus der heimischen Politik hagelt es dazu jetzt Absagen.
Deutschland will die Grenzen dichtmachen. Diese Woche kündigte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) scharfe Kontrollen an allen Übergängen an. Die Folge: mögliche Zurückweisungen – auch nach Österreich.
Faeser erklärte, der CDU/CSU ein Modell für eine europarechtskonforme Zurückweisung vorzulegen. Rasch ruderte die deutsche Bundesregierung aber zurück. Auf einen konkreten Asyl-Plan konnte man sich in Gesprächen nicht einigen.
Abfuhr aus Österreich
Aus Österreich war aber schon am Montag direkt die Abfuhr gekommen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stellte sofort klar: "Österreich wird keine von Deutschland zurückgewiesenen Migranten aufnehmen."
Effektive Zurückweisungen an den europäischen Außengrenzen seien zwar notwendig und müssten rasch umgesetzt werden. "Nach dem Beschluss des Asyl- und Migrationspakts auf EU-Ebene müssen jetzt aber auch Taten folgen", erklärte der Minister gegenüber "Heute".
"Keine einzige Person übernehmen"
Auch ein oberösterreichischer Partei-Kollege schaltet sich jetzt in die Diskussion ein. Auf "Heute"-Anfrage sagt Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer: "Wir werden unsere Systeme dadurch keinesfalls noch mehr belasten."
Zurückweisungen auf deutscher Seite dürften Österreich nicht noch stärker strapazieren, so der Landesrat: "So wie von Innenminister Gerhard Karner angekündigt, sollte Österreich keine einzige Person übernehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen wird."
Die Debatte in Deutschland zeige abermals, dass es ein funktionierendes EU-System mit dichten Außengrenzen brauche. Die EU-Asylreform müsse rasch umgesetzt werden, betont Hattmannsdorfer.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Deutschland plant scharfe Grenzkontrollen und mögliche Zurückweisungen von Migranten, was auf Widerstand aus Österreich stößt
- Innenminister Gerhard Karner und Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer betonen, dass Österreich keine von Deutschland zurückgewiesenen Migranten aufnehmen wird und fordern eine rasche Umsetzung der EU-Asylreform