Kärnten
Keine Einigung! Jetzt drohen auch Gemeinden mit Streik
Die erste Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaft und dem Kärntner Gemeindebund wurde ohne Ergebnis abgebrochen. Nun drohen Streiks.
"Das Land Kärnten lässt die Gemeinden bei den Budgetgesprächen absolut im Stich, weshalb es heute zu keiner Einigung betreffend der Übernahme des Bundesabschlusses [mit 9,15 Prozent, mindestens aber um 192 Euro; Anm.] gekommen ist", zeigt sich Hannes Mattersdorfer, Landesvorsitzender der Gewerkschaft younion, enttäuscht. Bereits nach zwei Stunden wurden die Verhandlungen mit dem Kärntner Gemeindebund ergebnislos vertagt.
Nicht nur das: Beim heutigen Gespräch wurde die triste finanzielle Lage der Kärntner Gemeinden offensichtlich. Demnach wird ein Abgang in den Gemeinden (ohne die Magistrate) für das kommende Jahr von rund 170 Millionen Euro prognostiziert.
Kärntner Gemeinden bald zahlungsunfähig
"Wenn diese Prognosen zutreffen, dann werden Gemeinden zukünftig die Daseinsvorsorge (Pflege, Soziales, Kinderbetreuung und Infrastruktur) nicht mehr bewerkstelligen können. Die Gemeinden befinden sich auf einen katastrophalen finanziellen Crashkurs, welchen auch die Bürgerinnen und Bürger bald spüren werden", so Mattersdorfer zur APA.
Laut Gemeindebund sind die Gemeinden Mitte 2024 zahlungsunfähig. Dennoch: "Das Land Kärnten reagiert nicht auf die dramatische Lage", so der younion-Vorsitzende. Deshalb soll es am 13. Dezember eine Demonstration vor der Kärntner Landesregierung geben.
"Anstatt den Beschäftigten eine faire Entlohnung für ihre Arbeit zu ermöglichen, werden sie nun in Existenzängste getrieben", so Mattersdorfer. Die Gewerkschaft younion fordert weiterhin mindestens die Übernahme des Bundesabschlusses und die Sicherstellung der zukünftigen Gehaltsabschlüsse.
Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol, Steiermark und Salzburg haben die Anpassungen bereits übernommen. Das Burgenland hat eine Nulllohnrunde für Landes-, Städte- und Gemeindepolitiker fixiert.
