Politik
"Keine Denkverbote" – das sagt Nehammer über GIS-Aus
Bundeskanzler Karl Nehammer erklärt im "Heute"-Interview, dass es bei der Diskussion rund um ein Aus der GIS-Gebühr "keine Denkverbote" geben dürfe.
Exakt ein Jahr ist Karl Nehammer nun als Bundeskanzler im Amt. Mit dem Rückzug von Sebastian Kurz übernahm er den ÖVP-Parteivorsitz am 3.12.2021, drei Tage später wurde er als Kanzler angelobt und folgte Kurzzeitkanzler und Außenminister Alexander Schallenberg nach.
Im "Heute"-Interview (in voller Länge als Video unten) sagt der ÖVP-Chef anlässlich des Jubiläums einen neuen Geldbonus für die Österreicher an. Konkret geht es dabei um die stark gestiegenen Heizkosten.
"Ich habe den Arbeits- und den Finanzminister beauftragt, ein Modell zu entwickeln, dass die Bundesländer, die schon jetzt den Wohn- und Heizkostenzuschuss ausbezahlen, den Bezieherkreis erweitern und jenen Menschen, die es tatsächlich brauchen, mehr Geld geben können", betont Nehammer.
Illegale Migration reduzieren
Neben den Teuerungen war auch die Flüchtlingssituation ein zentrales Thema des Interviews. Nehammer möchte angesichts von Rekord-Asylzahlen "mehr Stabilität an den Grenzen des Westbalkans erreichen" und "illegale Migration reduzieren oder sogar verhindern". Zudem spricht er sich klar gegen eine Schengen-Erweiterung Richtung Bulgarien, Rumänien und der Türkei aus.
"Interessanter Vorschlag"
Auf eine Frage von "Heute", ob er sich als weitere Entlastungmaßnahme für die Bevölkerung ein Aus der GIS-Gebühr und Budgetfinanzierung des ORF (wie von den Grünen angedacht) vorstellen könne, sagt Nehammer: "Der Vorschlag ist grundsätzlich interessant, es darf hier keine Diskussions- und Denkverbote geben. Die Medienministerin ist aktuell dabei, eine gute Lösung zu erarbeiten."
Als "spannend" bezeichnete Nehammer angesichts dieses Vorstoßes, wie sich die Debatte im Laufe der Jahre verändert habe: "Als Gernot Blümel meinte, ein budgetfinanzierter ORF sei denkbar, hat das noch zu Empörung geführt."
