Karner sagt, was ihn mehr ärgert als Herbert Kickl

Noch vor dem Wochenende hatte Innenminister Gerhard Karner im Beisein von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) neue Maßnahmen gegen Jugendkriminalität vorgestellt. Minderjährige Straftäter sollen künftig zur polizeilichen Regelbelehrung geladen werden. Tauchen sie nicht auf, dann setzt es Geldstrafen.

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der "Kleinen Zeitung" legte Karner nach: Er wolle eine Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre – verurteilte Kinder sollen aber nicht ins Gefängnis müssen. Aber er wolle sie "Konsequenzen spüren lassen, wenn sie schwere Straftaten begehen".

"Großes Unverständnis"

Im Fall der mehrfach von einer Jugendgruppe missbrauchten Zwölfjährigen in Wien gebe es auch in den Reihen der Polizei "großes Unverständnis" darüber, dass bis heute noch keiner der Tatverdächtigen in Haft sitzt. "Als Innenminister habe ich mir angewöhnt, die Justiz nicht zu kritisieren", so der Niederösterreicher dazu. Er erwarte sich jedoch, "dass hier konsequenter durchgegriffen wird".

Die Opfer-Familie flüchtet nun genau deswegen aus ihrem Heimatbezirk Favoriten. Sowohl das Mädchen als auch ihre Mutter haben Angst, dass den Peinigern wieder auf der Straße zu begegnen – "Heute" berichtete.

Bezahlkarte für Asylwerber

Niederösterreich ist mit der Bezahlkarte für Asylwerber vorgeprescht, Oberösterreich folgt am Montag. Karner selbst will das Modell am Dienstag erst den zuständigen Landesreferenten vorstellen. "Ich bin froh, dass Dynamik in die Sache gekommen ist. Alles, was das System strenger und gerechter macht, ist gut", freut sich der Innenminister. Die 40 Euro Taschengeld werde es weiter geben, der Rest werde Sachleistungen.

In Pilotregionen werde jetzt ausgetestet, welche Regelungen tatsächlich praktikabel sind. "Das ist ja kein 'Hudriwudri'-Vorschlag", betont Karner. "Oberstes Ziel ist, Missbrauch, das Bezahlen von Schleppern und das Schicken von Geld in die Heimat zu verhindern." Obwohl er selbst keine genauen Summen dieser Zahlungsflüsse nennen kann, ist Karner überzeugt, "am Ende des Tages wird es günstiger".

"Das ist kein Asylgrund"

Parallel will er Asylwerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten: "Ich will signalisieren, dass man, wenn man Unterstützung vom Staat bekommt, etwas dafür leisten muss."

Karner will auf EU-Ebene Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda auslagern. Syrern etwa, die aus den Camps in der Türkei oder dem Libanon Richtung Europa weiterziehen, will gleich wieder zurückschicken. Diese hätten vielleicht den Wunsch nach einem besseren Leben, "das ist aber kein Asylgrund".

Der ÖVP-Politiker fordert dazu eine "Neubewertung der Lage" und eine Diskussion "ohne Schaum vorm Mund" in der EU. Karner stellt klar: "Es geht nicht nur um Abschiebungen, sondern auch darum, dass die Behörden nicht automatisch den Schutz-Status geben, was derzeit zu einem großen Teil passiert."

Heftige Breitseite gegen Kickl

Dennoch gewährt der Rechtsstaat Österreich weiterhin Asyl und Bleiberecht. Ist die signalisierte Härte also nur Show? Nein, sagt Karner und schießt eine volle Breitseite gegen seinen Amtsvorgänger und FPÖ-Chef Herbert Kickl:

"Wir kämpfen für Änderungen und die Zahlen gehen deutlich zurück. Wir leben in einem funktionierenden Rechtsstaat, auch, wenn manche wie Herbert Kickl diesen bekämpfen wollen, was ich letztklassig finde. Wenn ein Mensch, der seit Jahrzehnten von diesem System lebt, die Menschen zum Narren hält, ist das einer Demokratie unwürdig."

Und: "Wenn ich weniger gut schlafe, hat das meist damit zu tun, dass ich mich über meinen Lieblingsklub Rapid ärgere. Kickl bereitet mir keine schlaflosen Nächte."