Kanzler zitiert Russen-Botschafter ins Ministerium

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ortet am Dienstagvormittag in einer Pressekonferenz zum Ukraine-Konflikt, dass eingetreten sei, was "erwartet und befürchtet" wurde. Die Causa entwickle sich immer mehr in Richtung Konfrontation, so Nehammer, der russische Präsident Wladimir Putin schaffe nicht zum ersten Mal "Phantomstaaten". Putin handle damit entgegen dem Minsker Abkommen, so Nehammer, er rufe auf, die "Waffen in die Ecke" zu stellen und sich an einen Tisch zu begeben.

"Russland bricht das Abkommen und erschwert eine diplomatische Lösung", so Nehammer, der als erste Reaktion den russischen Botschafter ins Außenministerium zitiert. Gleichzeitig solle es in der EU "geeinte" Sanktionen geben, und das schon am Dienstagnachmittag. Der Gipfel der Eskalation dürfte noch nicht erreicht sein, so der Kanzler. Österreich sei zwar militärisch neutral, wo Völkerrecht verletzt werde, werde man sich aber nicht ruhig verhalten, so Nehammer.

"Politik mit Gewalt hat in Europa nichts zu suchen", so Nehammer. "Die Ukraine ist weiterhin ein wichtiger Partner", so der Kanzler. Beraten sei darüber geworden, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit OSZE federführend bei Verhandlungen tätig sein solle und wie man mit künftigen Gaslieferungen aus Russland umgehen wolle. Laut dem Kanzler sind rund 150 Personen aus Österreich aktuell in der Ukraine aufhältig, man habe dies im Blick.

Besprochen wurden auch mögliche Flüchtlingswellen aus der Ukraine, Österreich habe sich immer solidarisch gegeben, wenn es um Konflikte "in der Nachbarschaft" gekommen sei. Ziel möglicher Flüchtlingsströme sei aber nicht in erster Linie Österreich. "Die nachbarschaftliche Hilfe hat Österreich nie in Frage gestellt", so Nehammer, es brauche aber vor allem Hilfe in jenen Staaten, die als Ziel möglicher Flüchtlingsströme gelten würden, etwa Spanien oder die EU-Grenzstaaten im Osten.