Kanzler Nehammer tritt in Berlin gegen EU-Verbote auf

Bundeskanzler Karl Nehammer reiste am Montag zu Beratungen über die strategische Ausrichtung der EU nach Berlin, traf sich dort auf Initiative des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel mit mehreren anderen EU-Staats- und Regierungschefs. Vor Ort waren neben dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz auch die Amtskollegen aus Griechenland, Belgien, Zypern, Litauen und Ungarn.

Für Österreich liegt dabei der Fokus einmal mehr auf dem Thema Migration, aber auch die Möglichkeit einer Erweiterung beschäftigt die Regierung. "Die Europäische Union muss wieder das werden, wofür sie gegründet wurde: Eine Wirtschaftsunion, die Frieden und Wohlstand am Kontinent schafft und uns global wettbewerbsfähig macht", so Nehammer dazu.

"Ich werde mich als österreichischer Kanzler dafür stark machen, dass die Frage der Sicherheit in jeder Hinsicht, sowohl die innere und äußere Sicherheit als auch die wirtschaftliche Sicherheit, absolute Priorität haben. Denn es ist an der Zeit, wieder die richtigen Prioritäten zu setzen: Fortschritt und Innovation statt Verbote." Statt oft in Details und Bürokratie festzuhängen, brauche es eine starke EU, die global wettbewerbsfähig ist und illegale Migration effektiv bekämpft.

"Asylsystem ist kaputt"

Bei der Migrationspolitik forderte er gar einen Paradigmenwechsel. "Das Asylsystem ist kaputt", so Nehammer. "Wir können uns diesen Kontrollverlust nicht leisten, denn der Außengrenzschutz ist eine Frage der Sicherheit der gesamten EU." Durch verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten gehöre sichergestellt, dass sich "irreguläre Migranten" erst gar nicht auf den Weg nach Europa machen.

Mit Blick auf den Westbalkan und dessen Bestrebungen zu einer Mitgliedschaft in der EU spricht sich Österreichs Kanzler zwar nach wie vor als klarer Unterstützer aus, allerdings müssten dazu alle Kriterien und Bedingungen von allen Kandidaten zur Gänze eingehalten werden. Es könne kein "fast-track Verfahren" für manche Kandidaten geben.