Kanzler: "Fix keine Vermögens- und Erbschaftssteuer!"

Das türkis-blaue Fernduell um die Kanzlerschaft startete Samstagvormittag in der Steffl Arena in Wien-Donaustadt mit dem ÖVP-Wahlkampfauftakt vor 3.500 Anhängern. Die Rede von Karl Nehammer dauerte 41 Minuten.

"Fernduell" um Kanzlerschaft

Nur Stunden nach den Schwarzen begann die FPÖ ihren Intensivwahlkampf vor 3.000 Menschen in der Messe Congress Graz. Bei der "Redezeit" hatte Kickl – wie in jüngsten Umfragen – die Nase vorne. Er sprach mehr als eine Stunde lang.

"Bohren harter Bretter"

Der blaue Klubchef hatte eine Frontal-Attacke auf Amtsinhaber Nehammer parat: "Was haben Sie eigentlich die letzten fünf Jahre beruflich gemacht?", fragte er. Der hatte sich die selbe Frage zuvor selbst gestellt und geantwortet: "Regieren heißt das Bohren harter Bretter."

In einer etwaigen zweiten Amtszeit will die ÖVP für Arbeitnehmer durch "spürbare Entlastung mehr Einkommen und damit mehr Freiheiten haben". Wie das erreicht werden soll? Nehammer: "Runter mit den Steuern auf Überstunden und weg mit der Überbürokratisierung. Zweitens muss der Unterschied zwischen Einkommen aus Arbeit und der von Sozialhilfe deutlich wachsen."

Indirekt sprach er damit den von "Heute" aufgedeckten Fall von 4.600 Euro Mindestsicherung für eine syrische Großfamilie in Wien an. Künftig soll es, so der Kanzler, "keine Zuwanderung ins Sozialsystem, wenn man nicht mindestens fünf Jahre einen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich hat", geben.

Steuerfreier Zuverdienst zur Pension

Auch eine Message in Richtung Pensionisten hatte der ÖVP-Obmann parat - konkret an jene, die bereit sind, über das Pensionsantrittsalter hinauszuarbeiten: "Weg mit ungerechten Abzügen, hin zu einer Leistungsgerechtigkeit, vor allem für die, die auch länger arbeiten wollen."

Tosenden Applaus unter den schwarzen Funktionären erntete Nehammer für seine Absage an neue Abgaben in Österreich: "Es wird fix mit uns keine Vermögensteuern und Erbschaftsteuern geben", versprach er.

Auch Kickl gegen Bablers Herzensprojekt

Wie berichtet, pocht SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler auf die Einführung von neuen Abgaben – ganze vier Seiten widmet er seinem Herzensanliegen im Wahlprogramm, das "Heute" vorliegt, aber noch immer nicht öffentlich vorgestellt wurde.

Eine deutliche Absage an derartige Überlegungen kommt neben Neos auch von FPÖ-Frontman Herbert Kickl: "Ganz klar 'Nein' zu neuen Steuern", schmetterte er seinen Anhängern in Graz entgegen: "Nein zu Erbschafts- und Vermögenssteuern." Auch Experten warnen eindringlich: "Eine geringe Erhöhung der Steuer führte dort zu einer Kapitalflucht, die die Steuereinnahmen drastisch sinken ließ, anstatt wie erwartet zu steigern", erklärte etwa ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer.