Politik
Kammer droht mit Ausstieg aus "Gecko"-Kommission
Nach der zweiten Sitzung der neuen "Gecko"-Kommission ist ein Streit entbrannt. Die Wirtschaftskammer wirft dem Gremium "gezielte Desinformation" vor.
Es ist ein Satz in einer APA-Meldung, der Wirtschaftskammer-Generalsekretär Kopf in Rage bringt: So sei die "Gecko"- Kommission in der Montag-Sitzung "zur Einschätzung gekommen, dass die in der vorigen Woche gefassten Beschlüsse (Vorverlegung der Sperrstunde in Lokalen) funktionieren".
Wirtschaftskammer lehnt Sperrstunde ab
"Eine solche Einschätzung wurde in der Sitzung weder besprochen, noch wäre sie am Montag, am ersten Tag der Beschränkungen, überhaupt möglich gewesen. Und sie hätte – abgesehen davon – auch niemals mit meiner Stimme beschlossen werden können", stellt Kopf klar. Es sei allseits bekannt, dass die Kammer die Sperrstunden-Vorverlegung "nach wie vor dezidiert ablehnt und dazu auch niemals befragt wurde".
WKÖ droht mit Austritt
Es werde versucht, die Arbeit von "Gecko" mit "gezielter Desinformation" zu stören, glaubt Kopf. "Unter solchen Umständen ist die weitere Mitwirkung in dieser Kommission ernsthaft zu überlegen." Eine Vermutung, wer die undichte Stelle ist, hat die Kammer nicht. Man bedaure aber die "destruktiven Leaks" und werde "die weitere Entwicklung genau beobachten". "Gecko" ist um Beruhigung bemüht: Man werde bilateral das Gespräch mit Kopf suchen, die Angelegenheit auch bei der nächsten Sitzung thematisieren.