Vorsitz zu Mikl-Leitner
Kaiser übergibt Zepter bei Landeshauptleuten
Die Landeshauptleute-Konferenz hat eine neue Vorsitzende: Für die kommenden sechs Monate übernimmt Johanna Mikl-Leitner das Zepter.
Um im Föderalismus, also der Eigenverwaltung der einzelnen Bundesländer, eine einheitliche politische Linie gegenüber dem Bund zu haben und so die Forderungen der Länder besser durchbringen zu können, gibt es die Landeshauptleute-Konferenz. Seit 1970 tagt sie zweimal jährlich.
Kaiser übergibt Zepter
Und alle sechs Monate wechselt der Vorsitz: Im zweiten Halbjahr 2023 war Kärnten unter SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser Chef, jetzt wurde das Zepter für das kommende Halbjahr von Niederösterreichs Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) übernommen.
Die traditionelle Staffelübergabe fand im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse statt. "Die heutige Zeit verlangt starke föderale Strukturen und selbstbewusste Regionen in Europa. Föderalismus heißt nicht jeder für sich oder jeder gegen jeden, sondern Föderalismus heißt: Miteinander reden, voneinander lernen, miteinander für die Menschen arbeiten", so Mikl-Leitner im Rahmen einer Pressekonferenz.
„Föderalismus heißt nicht jeder für sich oder jeder gegen jeden, sondern Föderalismus heißt: Miteinander reden, voneinander lernen, miteinander für die Menschen arbeiten.“
Gleich mehrere Themen sollen deshalb im kommenden Halbjahr im Fokus stehen. Zum Ersten das Freiwilligenwesen sowie das Ehrenamt rund um Freiwillige Feuerwehren, Rettung und Sport- sowie Musikvereine, zum Zweiten die "überschießende KIM-Verordnung".
Wie mehrmals berichtet, führte die Finanzmarktaufsicht im August 2022 strenge Kredit-Vergaberegeln ein. So darf die monatliche Kreditrate 40 Prozent des Netto-Haushaltseinkommens nicht mehr überschreiten, weiters braucht man Eigenmittel in Höhe von 20 Prozent des Kreditrahmens. Die Richtlinie sei ein "schwerer Mühlstein für Landsleute, die sich ein Eigenheim schaffen wollen", so Mikl-Leitner, die auf Seiten des Landes NÖ bereits in der Vergangenheit lautstark gegen die strenge Verordnung protestierte und sogar eine Landeshaftung vorschlug, um Jungfamilien einen Wohnkredit zu ermöglichen.
Ebenfalls Thema: Der Finanzausgleich, der erst vor wenigen Wochen mit einem "akzeptablen und respektablen" Ergebnis für die Länder abgeschlossen werden konnte. 2,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln wurden für die Länder herausgeschlagen. "Finanzmittel, die Länder und Gemeinden dringend benötigen, um die Mehraufgaben in der Gesundheit, in der Pflege, im Wohnbau und in der Kinderbetreuung zu bewältigen", so Mikl-Leitner.
Auch die Europäische Union soll im Fokus stehen – konkret: "dass die EU mehr performt und weniger vernormt", reimt die Landeshauptfrau. "Wir werden dafür eintreten, dass die überbordenden Regulative, Auflagen und Verbote weniger werden und endlich auch ein wirksamer Außengrenzschutz umgesetzt wird", erklärt Mikl-Leitner.
„Wir werden dafür eintreten, dass die überbordenden Regulative, Auflagen und Verbote weniger werden und endlich auch ein wirksamer Außengrenzschutz umgesetzt wird.“
Bundesrat-Übergabe
Eine weitere Übergabe an diesem Tag: Die Präsidentschaft im Bundesrat, die von Claudia Arpa (Sozialdemokratin aus Kärnten) auf Margit Göll überging. Die Niederösterreicherin, die auch ÖVP-Bürgermeisterin von Moorbad-Harbach im Bezirk Gmünd ist, will Europa sowie die Grenzregionen zu Tschechien und der Slowakei zum Thema machen.