Österreich
Juraczka fordert Gebührenbremse für Wien
ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka fordert in Reaktion auf einen "Presse"-Bericht zu neuen Gebührenerhöhungen eine Bremse für Gebühren.
ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka fordert in Reaktion auf einen "Presse"-Bericht zu neuen Gebührenerhöhungen eine Bremse für Gebühren.
Nachdem vor kurzem Fernwärmekunden und Benutzer von Park and Ride Anlagen mit saftigen Erhöhungen konfrontiert wurden, sollen nun laut Informationen der "Presse" sowohl die Parkgebühren als auch die Müllgebühren der Großkunden mit Anfang 2015 angehoben werden.
"Es ist äußerst scheinheilig, wenn Bürgermeister Häupl auf Bundesebene permanent eine Steuerreform einfordert, gleichzeitig aber in Wien eine Gebühr nach der anderen kräftig erhöht und die Menschen belastet. Es kann nicht sein, dass die Stadtregierung ein Körberlgeld auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger lukriert um es im allgemeinen Budget versickern zu lassen. Das unsoziale Valorisierungsgesetz muss endlich der Vergangenheit angehören. Stattdessen benötigen wir eine Gebührenbremse, damit den Menschen in dieser Stadt mehr Geld zum Leben bleibt", so Juraczka.