Jetzt sagt die SPÖ den Grünen den Kampf an

Die SPÖ sagte den Grünen am Mittwoch bei deren Leibthema Klimawandel den Kampf an. Denn in einer Pressekonferenz erklärte SPÖ-Chef Andreas Babler, dass der Klimawandel für die Partei, für die EU, die oberste Priorität hätte. Zudem stellten Babler und Spitzenkandidat Andreas Schieder klar, dass die Wahl am kommenden Sonntag eine Richtungsentscheidung für Europa und Österreich darstelle.

Der Bluedeal

Babler wolle sich mit der SPÖ demnach mehr für den Klimawandel einsetzen und das nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa. Immerhin gebe es noch immer keine Wasserstrategie. Deshalb wolle die SPÖ neben dem "Greendeal" auch den "Bluedeal" einführen. Dieser soll sich dann konkret nur mit dem Thema Wasser beschäftigen, sodass in den nächsten Jahren Nutzerkonflikte vermieden werden können.

Greendeal ist nicht genug

Weiters bekrittelte Babler, dass die Klimaschäden irreversible Kipppunkte darstellen, wie es am Beispiel des Gletscherschwundes zu sehen sei. Denn ein Gletscher würde, wenn er einmal weg ist, auch nachdem Europa emissionsneutral ist, nicht mehr zurückkehren. Die Renaturierung sei deshalb umso wichtiger, doch genau dort würde laut Babler die Regierung versagen. Die ÖVP sei "rückwärtsgewandt". "Seit 1251 Tagen gibt es kein Klimaschutzgesetz in Österreich. Es gibt keine Strategie, keinen Plan wo man an Emissionen einsparen könne", so Babler. Das wolle die SPÖ ändern.

Der Greendeal soll deshalb verstärkt werden. Noch vor 2050 soll Europa als klimaneutrales Kontinent dastehen. "Man muss dafür aber die großen Teile der Bevölkerung mitnehmen", erklärte Babler. Möglich soll das auch sein, denn immerhin betreffe das Klima alle Menschen. Deshalb soll es in Zukunft auch Modelle für die EU geben, solche wie die SPÖ bereits für Österreich erschaffen hatte.

Schieder sieht wichtige Entscheidung

Auch Schieder betonte, dass Europa und die Welt vor "großen Herausforderungen" stehen würden. Demnach sei die EU-Wahl eine Richtungsentscheidung dafür, wohin sich Europa entwickeln werde. "Es ist eine Entscheidung, ob wir ein faires, soziales Europa haben", so Schieder, oder ob es eine Schwächung der Demokratie durch den Rechtsruck gäbe.

Schieder schießt gegen FPÖ

Der Wahlkampf der FPÖ wäre für Schieder das Beispiel dafür. Er zeige, dass die freiheitliche Partei nur an "Alleingängen interessiert" sei. Weiters ist sie für Schieder auch keine Partei des kleinen Mannes, wie sie sich selbst oft nennt.

"Sie waren in der EU gegen Mindestlöhne, gegen mehr Löhne im Pflegebereich, gegen Betriebsräte, gegen faire Steuer von Riesenkonzerne und sie waren dagegen, die Lohnschere zwischen Mann und Frau durch Transparenz zu schließen. Sie waren aber für die AfD und gegen dessen Ausschluss aus der Fraktion ID. Sie waren für Putin, dem Feind des eigenen Volkes und der Feind unserer Demokratie in Europa und in Österreich. Die FPÖ war für den Öxit. Das Fazit ist, die FPÖ sind die Feinde der Heimat, der Demokratie und der Gerechtigkeit", betonte Schieder dabei.

Scharfe Kritik an ÖVP

Kritik gibt es auch an der ÖVP, die laut Schieder immer wieder beteuere, dass sie nicht mit der FPÖ arbeiten möchten. Das sei "unglaubwürdig", sehen könne man das am Beispiel Salzburg, Niederösterreich und Oberösterreich. Er versicherte, dass die SPÖ niemanden unterstützen möchte, der Unterstützung von Rechtsaußen suche.